Admissibility of revision where presence of community license rests on evidentiary assessment of transport documentation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, thereby upholding the lower court's decision to reject the appellant's complaint and confirming the administrative penalty. The case involved a compliance review under the commercial goods transport law, where the appellant, representing a transport company, was fined for allegedly transporting goods with only a copy of the community license instead of the required original or certified copy. Legally, the court held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance or a deviation from existing case law; the core issue of whether the compliant document was physically present was classified as a matter of evidentiary assessment and factual finding, which the Administrative Court found to be consistent and not illogical based on the record.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG; Disputes over the factual existence of a document constitute matters of evidence evaluation and do not qualify as fundamental legal questions requiring extraordinary review under Art 133 Abs 4 B-VG.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. September 2013 war dem Revisionswerber als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ eines näher genannten Beförderungsunternehmens eine Übertretung des § 23 Abs 1 Z 8 iVm § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG angelastet worden.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
Das Verwaltungsgericht legte dem im Wesentlichen zu Grunde, dass bei der in Rede stehenden gewerbsmäßigen Güterbeförderung entgegen § 7 Abs 1 GütbefG lediglich eine Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Ein Kontrollsystem habe der Revisionswerber nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Bei der - auch im Revisionsfall entscheidenden - Frage, ob ein gemäß GütbefG bei der Beförderung mitzuführendes Dokument tatsächlich mitgeführt wurde, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung (vgl etwa VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012). Auf dem Boden der diesbezüglich dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrolle (vgl etwa VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0014) kann vor dem Hintergrund der Aktenlage (insbesondere: kein Vorbringen des Revisionswerbers, es sei eine andere Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz als das tatsächlich vorgelegte Dokument mitgeführt worden;
Widersprüchlichkeit des Vorbringens, es sei "ein Original bzw dessen beglaubigte Abschrift" mitgeführt worden) nicht gesagt werden, dass die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts unschlüssig seien.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2015