Inadmissibility of administrative revision for failure to specify a subjective right in lieu of procedural violations
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Tyrolean Administrative Court which had dismissed the underlying appeal and declared a further revision inadmissible. The dispute concerned the denial of an application to be restored to a previous status in administrative proceedings regarding alleged violations of road traffic regulations and the Financial Supervision Act. The court held that the revisioner failed to meet the formal requirements of § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, as the alleged violation of procedural regulations does not constitute a valid "revision point" (specific subjective right) but rather a "revision ground"; because the appellant did not identify a specific subjective right protected by law that was infringed, the revision lacked the necessary legitimization for admission. Consequently, pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, the court refused to address the substantive admissibility arguments under Art. 133 Abs. 4 B-VG, and the lower-level decisions remain in force.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must specify the subjective right allegedly violated; procedural violations alone are insufficient without identifying the underlying substantive right.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision cited as the basis for rejecting the revision without further procedure due to lack of entitlement to file it.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. August 2015, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.A. Übertretungen der StVO und der FSG abgewiesen wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
Der Revisionswerber erachtet sich "durch das angefochtene Erkenntnis in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht und in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet und seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten wird."
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. zur Übertragbarkeit der zu § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 ergangenen Judikatur zum Beschwerdepunkt auf die aktuelle Rechtslage die hg. Beschlüsse vom 20. November 2014, Zl. Ro 2014/07/0097 und 0098, und vom 28. November 2014, Zl. Ra 2014/01/0077, jeweils mwN).
Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. erneut den hg. Beschluss vom 28. November 2014, Zl. Ra 2014/01/0077, mwN).
Die Verletzung von Verfahrensvorschriften - wie vorliegend geltend gemacht - stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbenden Parteien durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollen, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. April 2013, Zl. 2013/02/0037, und vom 1. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/19/0208, jeweils mwN).
Da der Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt sein konnte, erweist sich die Revision als nicht zulässig.
Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Auf die in der Revision enthaltene Begründung ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 133 Abs. 4 B-VG ist daher nicht mehr einzugehen.
Wien, am 11. Februar 2016