Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/02/0247 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015020247.L00 Generato dall'IA

Scope of administrative objection to tax penalty and evidence evaluation of axle load measurements in traffic violation proceedings

Numero d'incarto Ra 2015/02/0247
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court partially annulled the lower court’s decision, overturning the conviction for offenses related to axle load excesses on the trailer (points 5 and 6) and the unauthorized use of test license plates (point 10), while upholding the lower court’s rejection of the appeal regarding total weight limit violations for the truck and trailer (points 3 and 7), thereby resulting in the prevailing party being the defendant for the reversed counts and the administration for the upheld counts. The case involved an administrative traffic violation proceeding where the defendant challenged a penalty for ten counts of driving an overloaded truck-trailer combination and using test plates, arguing that the administrative court erroneously deemed the objection to the test-plate offense res judicata based on a partial appeal and failed to address evidence of a defective weighing system. The court relied on the principle under § 49 VStG that an objection not expressly limited to the penalty amount voids the entire disposition unless specifically restricted, finding that the defendant’s initial unqualified objection encompassed the test-plate violation, and held that the lower court violated its duty to fully evaluate all relevant circumstances in its assessment of evidence by ignoring the argument regarding the malfunctioning weighing scales for the remaining axle-load charges.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs. 1, 2 Z 1 VwGG; The Administrative Court of Appeal must review whether the authority fully considered all relevant circumstances in its evidence evaluation, and a verdict is legally flawed if it fails to address specific complaints regarding the weighing process or incorrectly assumes facts without sufficient evidentiary basis.

Parole chiave

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vehicle overload conviction administrative evidence evaluation faulty weighing system test license plate usage procedural legality review VwGG appeal procedure axle load violations responsabilità del vettore

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis for the dismissal of the revision as unfounded regarding the upheld violations.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the administrative court's decision regarding specific violations due to illegality of content.
§§ 47 ff VwGG
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.
§ 4 Abs. 8 KFG
dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Lastkraftwagen die zulässige Achslast der
§ 45 Abs. 1 KFG
Sie haben das Kraftfahrzeug, welches mit dem angeführten Probefahrtkennzeichen versehen war, zum Tatzeitpunkt am Tatort verwendet, obwohl Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten im Sinne des § 45 Abs. 1 KFG verwendet werden dürfen.
§ 44 Abs. 4 VwGVG
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG abgesehen.
§ 21 Abs. 1 Z 2 VwGG
8 Die Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013
Basis for the order to reimburse litigation costs to the prevailing party.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 25. Juni 2008, 2007/02/0288
das Erkenntnis vom 25. Juni 2008, 2007/02/0288).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the administrative court's decision regarding specific violations due to illegality of content.

§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis for the dismissal of the revision as unfounded regarding the upheld violations.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013

Basis for the order to reimburse litigation costs to the prevailing party.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Spruchpunkte 5., 6. und 10. des Straferkenntnisses vom 8. Juli 2014 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Hinsichtlich der Spruchpunkte 3. und 7. wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10. März 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, insgesamt zehn Übertretungen nach dem KFG begangen zu haben. Davon betrafen neun Übertretungen Überladungen des von ihm gelenkten und jeweils dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens samt Anhänger, eine Übertretung betraf die unzulässige Verwendung eines Probekennzeichens. Die Tatbeschreibungen lauteten wörtlich (Fettdruck im Original):

"Sie haben den Lastkraftwagen mit Anhänger gelenkt und somit in Betrieb genommen, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von Ihnen zu lenkende Kraftfahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Das Kraftfahrzeug hat folgenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen:

1. dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Lastkraftwagen die zulässige Achslast der

3. Achse von 9.500 kg um 3000 kg (31,60 %) überschritten wurde.

2. dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Lastkraftwagen die zulässige Achslast der

4. Achse von 9.500 kg um 1.420 kg (14,95 %) überschritten wurde.

3. dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Lastkraftwagen die zulässige Summe der Achslasten der 1. bis 4. Achse von 34.000 kg um

2.740 kg (8 %) überschritten wurde.

4. dem § 101 Abs. 1 lit. a KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung des Lastkraftwagens die Summe des höchst zulässigen Gesamtgewichtes des Lastkraftwagens von 32.000 kg um 4.740 kg (14,81 %) überschritten wurde.

5. dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Anhänger die zulässige Achslast der

1. Achse von 10.000 kg um 2.180 kg (21,80 %) überschritten wurde.

6. dem § 4 Abs. 8 KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, beim Anhänger die zulässige Achslast der

2. Achse von 10.000 kg um 2.220 kg (22,20 %) überschritten wurde.

7. dem § 4 Abs. 8 KFG, iVm. § 101 Abs. 1 lit. a KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, die Summe der Achslasten der 1. und 2. Achse des Anhängers von 20.000 kg um 4.400 kg (22 %) überschritten wurde.

8. dem § 101 Abs. 1 lit. a KFG, da festgestellt wurde, dass durch die Beladung, das höchst zulässige Gesamtgewicht des Anhängers von 16.000 kg um 8.400 kg (52,50%) überschritten wurde.

9. dem § 4 Abs. 7a KFG, da festgestellt wurde, dass beim betroffenen Kraftfahrzeug, die Summe der Gesamtgewichte für Kraftwagen und Anhänger von 40.000 kg um 21.140 kg (52,85 %) überschritten wurde.

10. Sie haben das Kraftfahrzeug, welches mit dem angeführten Probefahrtkennzeichen versehen war, zum Tatzeitpunkt am Tatort verwendet, obwohl Probefahrtkennzeichen nur bei Probefahrten im Sinne des § 45 Abs. 1 KFG verwendet werden dürfen. Im gegenständlichen Fall hat es sich um keine Probefahrt gehandelt, da Sie damit eine Wirtschaftsfahrt durchgeführt haben."

2 In dem gegen diese Strafverfügung ohne weitere Einschränkung erhobenen Einspruch stellte der Revisionswerber abschließend folgenden Antrag:

"das ordentliche Verfahren einzuleiten und nach Aufnahme der von mir beantragten Beweise die Strafe tat- und schuldangemessen herabzusetzen, jedoch hinsichtlich der Bestrafung wegen der Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers, der Überschreitung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes des Kraftwagens, der höchst zulässigen Gesamtgewichte für Kraftwagen mit Anhänger, der Überschreitung der Achslast der dritten Achse, der Überschreitung der Achslast der vierten Achse, der Überschreitung der Achslast der ersten Achse des Anhängers und der Überschreitung der Achslast der zweiten Achse des Anhängers das Verfahren ersatzlos einzustellen."

3 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 8. Juli 2014 wurden dem Revisionswerber neuerlich alle zehn Übertretungen angelastet.

4 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber unter anderem vor, die Polizeibeamten hätten nicht angegeben, dass eine der beiden Wiegeplatten defekt gewesen sei, und sämtliche Messungen mit lediglich einer einzigen Platte Rad für Rad durchgeführt worden seien. Im Straferkenntnis sei die Marke des Wiegesystems und die Seriennummern beider Wiegeplatten angegeben worden. Nach den Angaben des Herstellers dieses Wiegesystems ließen sich mit diesen Radlastwaagen die einzelnen Radlasten messen. Eine Anzeige der gemessenen Achslast sei jedoch nur durch ein Verbindungskabel zwischen zwei funktionierenden Wiegeplatten möglich. Es sei daher zu hinterfragen, weshalb als Messinstrument das gesamte Wiegesystem mit beiden Wiegeplatten und den dazugehörigen Seriennummern angegeben worden sei, wenn bei der Messung nur eine der Platten funktioniert habe. Da aus den Angaben des Herstellers erkennbar sei, dass die Achslastanzeige nur mit zwei Wiegeplatten und dem Verbindungskabel möglich sei, müsse daraus geschlossen werden, dass die Achslast nicht ohne weiteres daraus berechnet werden könne, dass einzelne Radlasten gemessen und für die jeweilige Achse addiert würden. Ausdrücklich beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 2., 4., 8. und 9. auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich

1. und 2. gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG und hinsichtlich der Spruchpunkte 4., 8. und 9. gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Hinsichtlich der Spruchpunkte 3., 7. und 10. hat es die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, hinsichtlich der Spruchpunkte 5. und 6. des Straferkenntnisses hat es die Strafen herabgesetzt.

6 Nach der hier noch wesentlichen Begründung sei auf Grund des Einspruches die Strafverfügung hinsichtlich der Spruchpunkte 3., 7. und 10 in Rechtskraft erwachsen, weil sich hinsichtlich dieser Spruchpunkte der Einspruch ausdrücklich lediglich gegen das verhängte Strafausmaß gerichtet habe. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. hielt das Verwaltungsgericht begründend fest, dass auf Grund des Vorliegens einer Doppelachse unter offensichtlicher - der Aktenlage nach - nicht gleichzeitiger Verwiegung der Doppelachse im Zweifel zugunsten des Revisionswerbers nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit von einer Überschreitung der Achslasten im gegenständlichen Ausmaß auszugehen sei. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG abgesehen.

7 Gegen den die Beschwerde abweisenden bzw. den abändernden Teil dieses Erkenntnisses, somit gegen die Spruchpunkte 3., 5., 6., 7. und 10. des Straferkenntnisses vom 8. Juli 2014, richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden oder das angefochtene Erkenntnis aufheben.

8 Die Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. die Abweisung der Revision beantragt.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 11 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber

vor, die vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht, auf Grund des Einspruches sei hinsichtlich Spruchpunkt 10. der Strafverfügung der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen, verstoße gegen die ständige Rechtsprechung zur Beurteilung des Umfanges eines Einspruches, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege.

12 Gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

13 Nach § 49 Abs. 2 Satz 3 VStG hat, wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft.

14 Nach der Rechtsprechung ist der Inhalt des Rechtsmittels in der Gesamtheit dafür maßgebend, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der Bestrafte auch den Schuldspruch bekämpft hat (vgl. das Erkenntnis vom 15. Mai 1991, Zl. 91/02/0002). Es können auch nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft werden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. das Erkenntnis vom 2. August 1996, Zl. 96/02/0165). Bei der Beurteilung des Umfangs eines Einspruchs ist der Umstand maßgebend, ob "ausdrücklich nur" das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wird (vgl. das Erkenntnis vom 26. Jänner 2007, Zl. 2006/02/0252, mwN). Im Zweifel hat die Behörde davon auszugehen, dass sich der Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung richtet (vgl. das Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 99/07/0010).

15 Der Revisionswerber sieht keine grundsätzliche Rechtsfrage darin, ob auf Grund des Einspruchs einzelne Spruchpunkte wegen Überschreitung der höchstzulässigen Gesamtgewichte in Rechtskraft erwachsen sind, jedoch darin, dass der damit nicht zusammenhängende Spruchpunkt 10. (Probefahrtkennzeichen) jedenfalls mit der ständigen Rechtsprechung vom Umfang der Anfechtung umfasst gewesen sei.

16 Geht man davon aus, dass der Revisionswerber ohne

Einschränkung "gegen die Strafverfügung ... vom 10.03.2014"

Einspruch erhob, im Einspruch nur die Überladungen behandelt werden, auch der abschließende Antrag auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens und Aufnahme der beantragten Beweise ausschließlich die Überladungsdelikte zum Gegenstand hatte und Spruchpunkt 10., somit die Bestrafung wegen unberechtigten Verwendens eines Probefahrtkennzeichens, überhaupt nicht erwähnt wird, durfte das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung nicht davon ausgehen, dass hinsichtlich dieses Spruchpunktes "ausdrücklich nur" das Ausmaß der verhängten Strafe angefochten wurde. Vielmehr war nach dem Inhalt des Einspruches in seiner Gesamtheit davon auszugehen, dass sich auch der - oben wiedergegebene - abschließende Antrag nur auf die Spruchpunkte 1. bis 9. im Zusammenhang mit der Überschreitung der höchstzulässigen Gewichte bezog, während Spruchpunkt 10. von der einleitend ohne Einschränkung erfolgten Einspruchserhebung (Punkt II. des Einspruches) umfasst war.

17 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht daher von einem rechtskräftigen Schuldspruch hinsichtlich der Spruchpunkte 3. und 7. ausgegangen (hinsichtlich dieser Spruchpunkte bezog sich der Einspruch ausdrücklich nur auf das Ausmaß der verhängten Strafe; selbst der Revisionswerber ging diesbezüglich nicht von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aus), hat jedoch hinsichtlich Spruchpunkt 10. die Rechtslage verkannt und das Erkenntnis in diesem Punkt mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

18 Verbleiben die Spruchpunkte 5. und 6. (Überschreitung der zulässigen Achslasten der ersten und zweiten Achse des Anhängers), wozu der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorbrachte, das Verwaltungsgericht habe seinem in der Beschwerde erhobenen Einwand zum defekten Wiegesystem und den dadurch bedingten fehlerhaften Messerergebnissen nicht Rechnung getragen und sich damit nicht auseinandergesetzt.

19 Auch mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Recht. 20 Nach der ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 25. Juni 2008, 2007/02/0288).

21 Entgegen dieser Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Einwand des Revisionswerbers lediglich hinsichtlich der zur Einstellung gebrachten Spruchpunkte 1. und 2. auseinandergesetzt, indem es ausführte, es sei auf Grund des Vorliegens einer Doppelachse und der offensichtlich - der Aktenlage nach - nicht gleichzeitigen Verwiegung der Doppelachse im Zweifel zugunsten des Revisionswerbers nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit von einer Überschreitung der Achslasten im gegenständlichen Ausmaß auszugehen.

22 Hinsichtlich der übrigen bzw. vorliegend noch verbliebenen, die Überladung betreffenden Spruchpunkte 5. und 6. hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Einwand des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt, weshalb sich das Erkenntnis auch in diesen Spruchpunkten als rechtswidrig erweist.

23 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Spruchpunkte 5., 6. und 10. des Straferkenntnisses vom 8. Juli 2014 betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Hinsichtlich Spruchpunkte 3. und 7. war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2013.

Wien, am 23. März 2016