VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed against a lower court's decision. The appellant argued for fundamental legal significance, but the court found no such issues were raised. Consequently, the appeal was dismissed under Article 133(4) of the Constitution because it did not meet the threshold for fundamental legal questions.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG; Art. 34 Abs. 1a VwGG; Art. 25a Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem diese Revisionssachen betreffenden Beschluss vom 1. Juli 2015, Zlen. E 118-119/2014-13, bereits ausgesprochen hat, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um die Durchführung des Rechts der Union gemäß Art. 51 GRC, weshalb die Anwendung des Art. 47 GRC ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 3. September 2015, Zl. Ro 2015/21/0032).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2015