Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/02/0177 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020177.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision dismissed: evidentiary weight of breath-alcohol tests versus after-drinking claims and non-binding effect of parallel licensing proceedings

Numero d'incarto Ra 2015/02/0177
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the administrative court’s decision that confirmed the district authority’s penal order imposing two fines for traffic violations. The appellant challenged the evidentiary assessment regarding her state of intoxication and the characterization of her post-accident conduct, arguing that the lower court relied on inconsistent testimony and ignored a prior finding in a related licensing proceeding that she had not consumed alcohol before the crash. Regarding the intoxication charge, the court held that the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, as the revision merely attacked the factual finding of proof and the medical expert opinions which excluded her claimed after-drinking from explaining the measured breath alcohol level; the prior licensing decision did not bind the current court. Regarding the charge for leaving the accident scene without waiting for police, the court ruled that established jurisprudence requires drivers to wait for security forces to arrive, regardless of any instruction by a third party, and the appellant’s confinement to a residence 100 meters away rather than being visible at the scene or its immediate vicinity violated the statutory duty under § 4 Abs. 1 lit. c StVO. The revision was rejected because it did not identify a legal issue deviating from established case law or requiring uniform interpretation, with the final operative outcome being the full enforcement of the original fines.

Regesto Legislator

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§ 4 Abs. 1 lit. c StVO; § 99 Abs. 1 lit. a StVO: Leaving the accident scene without waiting for the arrival of public security organs constitutes a violation of the duty to remain at the scene, regardless of the driver's physical state or advice from acquaintances.

Parole chiave

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drunk driving leaving accident scene traffic violation administrative appeal public security organs guida in stato di ebbrezza qualificata infrazione alle norme della circolazione delitto di fuga

Disposizioni normative citate

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§ 4 Abs. 1 lit. c StVO
a StVO eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 398 Stunden) sowie wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99Abs.
§ 99 Abs. 1 lit. a StVO
1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 398 Stunden) sowie wegen einer Übertretung des § 4 Abs.
§ 99 Abs. 2 lit. a StVO
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 1 StVO
a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 Z 4 StGB
1 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Z 4 StGB) zu berücksichtigen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 29. Jänner 1986, Zl. 84/03/0196
Erkenntnis vom 29. Jänner 1986, Zl. 84/03/0196).
Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0048
Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0048).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, mit dem über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 398 Stunden) sowie wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO gemäß § 99Abs. 2 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 99 Stunden) verhängt worden war.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin am 24. Oktober 2014 um 22.30 Uhr einen näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Zum Lenkzeitpunkt errechne sich laut einem amtsärztlichen Gutachten aus dem Ergebnis des am 24. Oktober 2014 um 23.27 Uhr durchgeführten Alkoholtest am geeichten Alkomaten (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l) eine Mindestalkoholisierung von 1,835 Promille. Die Revisionswerberin sei zuvor ab ca. 19.30 Uhr auf einer Veranstaltung gewesen und habe dort Alkohol konsumiert. Aufgrund eines Streits mit ihrem Freund habe sie die Veranstaltung verlassen und an einer näher bezeichneten Stelle die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Das Fahrzeug sei zuerst in die rechte und dann in die linke Leitschiene geprallt, wodurch diese beschädigt worden seien. Eine nachkommende PKW-Lenkerin habe die Polizei verständigt. Die Revisionswerberin habe vor dem Eintreffen der Polizei die Unfallstelle verlassen.

Die an der Unfallstelle wartende L. (Mutter des Freundes der Revisionswerberin) habe den Polizeibeamten den Aufenthaltsort der Revisionswerberin (Wohnhaus der Familie L.) bekannt gegeben. Die Kontaktaufnahme sei dort um 23 Uhr erfolgt. Die Revisionswerberin habe in der Befragung angegeben, vor dem Unfall "ein paar Schlucke eines großen Bieres" getrunken zu haben; sie wisse, dass sie nicht mehr fahren hätte dürfen. Nach dem Unfall habe sie einen Schluck Schnaps getrunken, ca. ein Stamperl.

Das Verwaltungsgericht stützte sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere die Aussagen in der mündlichen Verhandlung sowie auf zwei medizinische Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren bzw. aus dem Verfahren betreffend die Lenkberechtigung vor dem Verwaltungsgericht. Die Revisionswerberin habe einen Nachtrunk geltend gemacht und habe somit die Entstehung der durch Atemluftmessung festgestellten Alkoholisierung erst nach dem Unfall behauptet. Keiner der Zeugen sei beim geltend gemachten Nachtrunk zugegen gewesen und es könnten somit diesbezüglich keine Aussagen vorliegen.

Das Verwaltungsgericht gibt in der Folge den wesentlichen Inhalt der medizinischen Gutachten wieder. Der Amtssachverständige der Verwaltungsbehörde sei zum Ergebnis gekommen, dass sich der erhobene Messwert mit den Trinkangaben der Revisionswerberin (nach der Anzeige) nicht erklären lasse und die Trinkangaben der Revisionswerberin daher nicht verwertbar wären. Der im Verfahren betreffend die Lenkberechtigung vor dem Verwaltungsgericht beigezogene Sachverständige sei zum Ergebnis gekommen, dass die in der Beschwerde gemachten (von den in der Anzeige festgehaltenen abweichenden) Angaben der Revisionswerberin (wonach sie ca. 250 ml Schnaps bis zum Eintreffen der Polizisten getrunken habe) mit dem Ergebnis der Atemalkoholbestimmung nicht in Einklang zu bringen seien.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf die ihr vorgeworfene Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO vor, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es bei der Beweiswürdigung den Grundsätzen der Denkgesetze und dem allgemeine Erfahrungsgut widersprechende Erwägungen getroffen habe. Sie verweist dazu auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betreffend die Lenkberechtigung (in der festgestellt worden sei, dass die Revisionswerberin tatsächlich erst nach dem Verkehrsunfall Alkohol getrunken habe - abgesehen von einem großen Bier und einigen Schlucken aus einem anderen Glas Bier - und ihr keine Verwaltungsübertretung vorzuwerfen sei), sowie darauf, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung auf die "mehrfach abgeänderten und unschlüssigen Aussagen einer einzigen Person" (der Polizeibeamtin, die die erste Befragung der Revisionswerberin durchführte) stütze, die den Aussagen von fünf Personen widersprechen würden.

4. Die Revisionswerberin bekämpft damit im Ergebnis die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, ohne eine Rechtsfrage aufzuzeigen, der grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/02/0015). Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/02/0003, mwN). Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, zumal entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin nicht zu erkennen ist, dass das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung den Denkgesetzen widersprechende Annahmen getroffen hätte. Insbesondere ist festzuhalten, dass nach den insoweit unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten fünf "Zeugen" keine eigene Wahrnehmung über den behaupteten Nachtrunk hatten, sodass deren Aussagen zur entscheidenden Frage, ob und wieviel die Revisionswerberin nachgetrunken habe, beitragen konnten, und dass eine in einem anderen Verfahren desselben Verwaltungsgerichtes getroffene Entscheidung, die nach dem Vorbringen der Revisionswerberin zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf die Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt gekommen ist, das Gericht - abseits einer hier nicht vorliegenden Vorfragenentscheidung - nicht zu binden vermag.

5. Zur Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf die Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO macht die Revisionswerberin geltend, dass es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu gebe, ob eine sich aufgrund des Verkehrsunfalls in Schockzustand befindliche Person, die "auf Anraten bzw Anordnung eines Bekannten" die Unfallstelle verlasse, um "in unmittelbarer Nähe (ca 100 m entfernt)" auf das Eintreffen der Polizei zu warten, nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO zu bestrafen sei.

6. Auch dieses Vorbringen zeigt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beinhaltet § 4 Abs. 1 lit. c StVO auch die Verpflichtung, das Eintreffen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzuwarten, auch um Feststellungen zur Person des beteiligten Fahrzeuglenkers in der Richtung treffen zu können, ob dieser (unter anderem) den Anschein erweckt, sich in einem zur Lenkung eines Fahrzeuges geeigneten Zustand befinden zu haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1986, Zl. 84/03/0196). Dass die Revisionswerberin verletzt gewesen wäre oder es ihr aus anderen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wurde nicht festgestellt. Auch das - allenfalls nach § 7 VStG zu prüfende - "Anraten" einer Bekannten (für eine "Anordnung", für die es angesichts des bloßen Bekanntschaftsverhältnisses zur volljährigen Revisionswerberin auch keine Grundlage gäbe, findet sich kein Anhaltspunkt in den Verfahrensakten) ändert nichts an der grundsätzlichen Verantwortung der Revisionswerberin für die Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO, sondern wäre gegebenenfalls im Rahmen der Strafbemessung (§ 19 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Z 4 StGB) zu berücksichtigen.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof auch entschieden, dass die Verpflichtung zum "Abwarten an der Unfallstelle" nicht wörtlich - etwa im Sinne eines ununterbrochenen "Verharrens" an dieser Stelle - genommen werden darf und nur ein solches Verhalten tatbildmäßig ist, welches dem Zweck dieser Bestimmung (den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatgeschehens zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die Behörde ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild des Unfallherganges, seiner Ursachen und Folgen gewinnt) zuwiderläuft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0048).

Ob dies der Fall ist, unterliegt der sachverhaltsbezogenen Beurteilung im Einzelfall. Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung vorgenommen hätte, ist - insbesondere im Hinblick darauf, dass sich die Revisionswerberin unstrittig von der Unfallstelle entfernt hat, nicht vor Eintreffen der Polizei dorthin zurückgekehrt ist und auch nicht für die Polizei wahrnehmbar in der Nähe gewartet, sondern sich in einer Wohnung aufgehalten hat - nicht zu erkennen.

7. Die Revision war daher, da in ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2015