Discretionary reprimand in lieu of traffic fine under § 45 VStG for prohibited parking with disabled permit
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) quashed the administrative court's decision, rendering the case open for re-adjudication and allowing the prosecution party to prevail in the immediate procedural stage. The dispute concerned an appeal against a lower court ruling that modified a traffic fine for parking a vehicle with a disabled permit in a prohibited zone by substituting the monetary penalty with a formal reprimand under Section 45(1)(4) of the General Administrative Offences Act (VStG), a change the original authority appealed. The VwGH determined the lower court's application of the discretion to forgo punishment or impose a reprimand was legally flawed, specifically addressing the misapplication of the 2014 amendment to Section 45(1) VStG regarding conditions for the discontinuance or modification of administrative criminal proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 45 Abs. 1 VStG; § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG: The substitution of a fine with a warning in administrative proceedings is permissible only if specific statutory conditions regarding the nature of the offense and the circumstances are met; otherwise, the decision is void for violating procedural rules.
Parole chiave
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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2015 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichnung mit einem Ausweis gemäß § 29b Abs. 4 StVO im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" ausgenommen "dauernd stark gehbehinderte Personen" gehalten zu haben, wofür eine Geldstrafe von EUR 70,-- verhängt wurde.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis dieses Straferkenntnis dahin abgeändert, dass gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und der Mitbeteiligten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens eine Ermahnung erteilt wurde. Die Revision wurde als nicht zulässig erklärt.
Begründend schätzte das Verwaltungsgericht unter anderem die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden der Mitbeteiligten als gering ein.
In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision wird Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die Mitbeteiligte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 45 Abs. 1 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2014 lautet:
"(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;