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Ra 2015/02/0165 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015020165.L00 Generato dall'IA

Forfeiture of provisional security deposit despite pending prosecution: impossibility of enforcement requires final penalty under § 37 VStG

Numero d'incarto Ra 2015/02/0165
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) overturned the decision of the Land Administrative Court of Tyrol, which had previously dismissed the applicant's complaint, and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs. The dispute concerned the forfeiture of a €300 provisional security deposit collected from a non-domestic driver for a suspected traffic violation under the Austrian Vehicle Traffic Act, where the lower courts had ruled the deposit was forfeit because the driver's foreign residence and the non-implementation of EU mutual recognition frameworks made the enforcement of a potential fine impossible. The VwGH held that the security could not be declared forfeit at the time of the lower court's decision because no final, legally effective penalty had yet been imposed, and an ongoing criminal proceeding demonstrated that prosecution was still possible, thereby violating the statutory requirement that forfeiture applies only when prosecution or enforcement becomes definitively impossible. The decision relies on §§ 37 and 37a of the Administrative Sanctions Act (VStG), specifically interpreting the conditions for the forfeiture of provisional security in cases involving foreign residents where no bilateral enforcement agreement exists.

Regesto Legislator

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§ 37 Abs. 5 VStG; § 37a Abs. 5 VStG: A security deposit may only be declared forfeited based on the impossibility of enforcement or prosecution if a legally binding penalty has already been imposed or if prosecution is demonstrably impossible.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative penalty security deposit forfeiture enforcement impossibility criminal proceedings legal binding penalty administrative procedure VwGH decision stato sicuro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 37 Abs. 5 VStG
mit dem Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Rechtmäßigkeit der Erklärung des Verfalls einer Sicherheit gemäß § 37 Abs. 5 VStG.
§ 37a Abs. 5 VStG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Juli 2015 mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet hat, war dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 134 Abs. 1 KFG
§ 134 Abs. 1 KFG beim Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges vorläufig eingehobene Sicherheit von EUR 300,-- gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juli 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt 2.).
Art 6 EMRK
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGH-G
Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative court's decision due to illegality in its content.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 18. Mai 2011, 2010/03/0191
VwGH vom 18. Mai 2011, 2010/03/0191, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGH-G

Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative court's decision due to illegality in its content.

§§ 47 ff. VwGH-G in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order to reimburse the appellant's legal costs and expenses.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 11. November 2014 wurde die im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 28. Oktober 2014 gegen 15.50 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung gemäß § 102a Abs. 4 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG beim Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges vorläufig eingehobene Sicherheit von EUR 300,-- gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt.

2 Begründend führte die Behörde hierzu nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften aus, der Revisionswerber sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe seinen ordentlichen Wohnsitz an einer näher genannten Adresse in der Slowakischen Republik. Die Einhebung einer Sicherheitsleistung sei daher zulässig gewesen. Nach §§ 37a Abs. 5 und 37 Abs. 5 VStG könne eine Sicherheitsleistung für verfallen erklärt werden, "wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung binnen zwölf Monaten nicht möglich" sei. Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes und des fehlenden Abkommens über die Vollstreckung von Geldstrafen zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des Revisionswerbers sei spruchgemäß vorzugehen gewesen.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Juli 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt 2.).

4 Neben wörtlicher Wiedergabe des Beschwerdeschriftsatzes sowie der verba legalia der §§ 37 und 37a VStG führte das Verwaltungsgericht hierzu aus, aus dem vorgelegten Verwaltungsakt lasse sich entnehmen, dass der Revisionswerber am 28. Oktober 2014 gegen 15.50 Uhr mit einem Sattelzugfahrzeug sowie Sattelanhänger mit näher genannten Kennzeichen auf der B 100 bei Strkm 112,000 unterwegs gewesen sei. Hierbei sei er von zwei namentlich genannten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Lienz einer Fahrzeugkontrolle unterzogen worden, wobei auch die Fahrerkarte ausgewertet worden sei. Der Revisionswerber habe in der Folge näher bezeichnete Unterlagen nicht vorlegen können, weshalb von ihm eine Sicherheitsleistung in der Höhe von EUR 300,-- eingehoben worden sei. Laut Beleg sei als Einhebungsgrund "offenbare Unmöglichkeit oder Erschwerung der Strafverfolgung" angeführt worden. Der Internetseite des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich betreffend Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen lasse sich entnehmen, dass die Slowakei das EU-Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen "offenbar" ratifiziert habe, jedoch der Rahmenbeschluss "2005/2014/JI" (gemeint wohl: 2005/214/JI, über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen) "im Gegensatz zur Tschechischen Republik" nicht umgesetzt worden sei. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht hieraus, "dass die Voraussetzungen des § 37a Z 2 lit a als auch lit b vorliegen, sodass die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 11.11.2014 (...) nicht berechtigt" sei.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, verbunden mit dem Antrag auf Kostenzuspruch.

6 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete einen als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatz, in welchem auf die Begründung "in den Bescheiden" verwiesen, ansonsten jedoch von einer Revisionsbeantwortung Abstand genommen wurde.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ua. mit dem Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Rechtmäßigkeit der Erklärung des Verfalls einer Sicherheit gemäß § 37 Abs. 5 VStG.

9 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig. Sie ist auch begründet.

10 Gemäß § 37a Abs. 1 Z 2 VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigen, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenn andernfalls die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte (lit. a) oder die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre (lit. b).

11 Gemäß § 37a Abs. 2 leg. cit. darf die vorläufige Sicherheit das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.

12 Gemäß § 37a Abs. 5 leg. cit. wird die vorläufige Sicherheit frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 VStG der Verfall ausgesprochen wird.

13 Gemäß § 37 Abs. 5 VStG ist die Sicherheit für verfallen zu erklären, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. § 17 leg. cit. ist sinngemäß anzuwenden.

14 Gemäß § 134 Abs. 1 KFG ist, wer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt, mit einer Geldstrafe von höchstens EUR 5.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

15 Das Verwaltungsgericht begründet die gegenständliche Beschwerdeabweisung - ausschließlich - mit dem Argument, der Rahmenbeschluss 2005/214/JI sei von der Slowakischen Republik noch nicht umgesetzt (gewesen), weshalb "die Voraussetzungen des § 37a Z 2 lit. a als auch b vorliegen"; die Beschwerde des Revisionswerbers sei daher nicht berechtigt.

16 Damit verkennt das Verwaltungsgericht zum einen die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls einer Sicherheit gemäß § 37 Abs. 5 VStG (BGBl. Nr. 52/1991 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013), wonach die Sicherheit (erst) für verfallen zu erklären ist, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist.

17 Zum anderen weicht das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis, wie die Revision zutreffend aufzeigt, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab:

18 Unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzugs darf der Verfall erst ausgesprochen werden, wenn tatsächlich schon eine Strafe rechtskräftig verhängt worden ist (vgl. VwGH vom 18. Mai 2011, 2010/03/0191, mwN).

19 Diese, zu § 37 Abs. 5 VStG in der Stammfassung ergangene, Rechtsprechung hat für die seit 1. Juli 2013 geltende Bestimmung des § 37 Abs. 5 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 weiter Gültigkeit; nach wie vor wird der Ausspruch des Verfalls einer vorläufigen Sicherheit gemäß § 37 Abs 5 VStG nämlich (alternativ) darauf gestützt, dass entweder die Strafverfolgung oder der Vollzug der Strafe (nunmehr: "die Strafvollstreckung") unmöglich ist.

20 In seinem Erkenntnis vom 17. April 2009, 2007/03/0174, sprach der Verwaltungsgerichtshof hierzu Folgendes aus:

"(...) Würde für den Verfall einer vorläufigen Sicherheit tatsächlich schon ausreichen, dass der Vollzug einer allfälligen Strafe (etwa mangels entsprechenden Rechtshilfeübereinkommens) unmöglich wäre, ohne dass mangels Abschlusses eines Strafverfahrens schon feststünde, ob überhaupt eine Strafe zu verhängen ist, wäre die tatsächliche Durchführung eines Strafverfahrens entbehrlich. Eine solche Sichtweise stünde aber nicht damit in Einklang, dass die vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG die Durchführung des Strafverfahrens bzw den Vollzug der Strafe sichern, nicht aber ersetzen soll (vgl das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0129). Sie stünde aber auch in einem deutlichen Gegensatz zu den Garantien des Art 6 EMRK, würde doch dadurch nicht nur einem Beschuldigten die Möglichkeit genommen, im Strafverfahren seine Rechte zu vertreten, sondern käme es - ohne Durchführung eines ordentlichen Strafverfahrens - zu einem Eingriff in die Vermögensrechte des Betroffenen ohne Gewährleistung einer wirksamen Rechtsverfolgung. Daraus folgt aber, dass dann, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens möglich ist (bei entsprechender Mitwirkung des Beschuldigten auch ohne Bestehen eines Rechtshilfeübereinkommens), ein Verfall nicht schon unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Vollzugs einer allfällig zu verhängenden Strafe ausgesprochen werden darf.

(...)"

21 Dieselben Überlegungen, aufgrund derer in Ansehung der damaligen Rechtslage der Ausspruch des Verfalls auf die Unmöglichkeit des Strafvollzugs erst dann gestützt werden durfte, wenn eine Strafe bereits rechtskräftig verhängt wurde, sind auch für die nunmehr in Kraft befindliche Bestimmung des § 37 Abs. 5 VStG gültig.

22 Den vorgelegten Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass dem Revisionswerber mit Strafverfügung vom 11. November 2014 eine Übertretung des § 102a Abs. 4 iVm § 134 Abs. 1 KFG angelastet wurde. Laut dem im Verwaltungsakt befindlichen internationalen Rückschein wurde diese Strafverfügung dem Revisionswerber am 14. November 2014 an seiner Zustelladresse in der Slowakischen Republik eigenhändig zugestellt. Aufgrund eines dagegen erhobenen Einspruches des Revisionswerbers leitete die Bezirkshauptmannschaft Lienz in der Folge das ordentliche Verfahren ein und erließ am 5. Februar 2015 ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 102a Abs. 4 iVm § 134 Abs. 1 KFG gegen den Revisionswerber, welches dem zwischenzeitlich von diesem bevollmächtigten österreichischen Rechtsvertreter zugestellt wurde. Mit Ladungsbeschluss vom 20. August 2015 - somit nach Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses vom 6. Juli 2015 - beraumte das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 5. Februar 2015 an.

23 Daraus folgt zum einen, dass der Ausspruch des Verfalls zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses mangels Verhängung einer rechtskräftigen Strafe nicht rechtmäßig auf die Unmöglichkeit der Strafvollstreckung gestützt werden konnte (vgl. nochmals VwGH vom 18. Mai 2011, 2010/03/0191, mwN).

24 Zum anderen lag angesichts des behängenden Strafverfahrens zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses auch die alternative Voraussetzung des § 37 Abs. 5 VStG, nämlich die Unmöglichkeit der Strafverfolgung, offenkundig nicht vor.

25 Da das Verwaltungsgericht bereits aus diesem Grund das bekämpfte Erkenntnis vom 6. Juli 2015 mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet hat, war dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 27. März 2017