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Ra 2015/02/0148 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020148.L00.1 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete demonstration of disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto Ra 2015/02/0148
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant failed to concretely demonstrate the specific economic circumstances and the resulting disproportionate disadvantage required by law. Consequently, the court could not perform the mandatory balancing of public interests and the applicant's interests.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing a disproportionate disadvantage to allow the court to balance public interests and grant suspensive effect.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage interests balancing concrete demonstration economic circumstances VwGG administrative review

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021
Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).

Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 12. August 2015