VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the revision, declaring it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution due to the absence of a question of fundamental legal significance. The lower court denied a land transfer permit because the sale of a 1.6-hectare parcel to a non-agricultural party would negatively impact the agricultural structure of the selling farm's 30-hectare estate. The applicant failed to demonstrate that the lower court's evaluation of evidence or the application of the Tirol Land Traffic Act involved an error of fundamental legal importance warranting review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, which requires the lower court's decision to deviate from established case law or lack uniformity in precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf eines näher bezeichneten Grundstückes in der KG K durch den Revisionswerber gemäß § 6 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) versagt und gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis unzulässig sei.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, bei dem verfahrensgegenständlichen Grundstück handle es sich um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 1 TGVG; laut vorliegendem Kaufvertrag solle dieses vom geschlossenen Hof Z(...) abgetrennt und in das Eigentum einer landwirtschaftsfremden Person übertragen werden. Ein derartiger Rechtserwerb müsse, um genehmigungsfähig zu sein, sämtlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. a TGVG entsprechen. Im gegenständlichen Fall widerspreche der beabsichtigte Rechtserwerb den Schutzinteressen des § 6 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 TGVG. Das Kaufgrundstück im Ausmaß von ca. 1,6 ha sei Teil des arrondierten Liegenschaftsbesitzes des geschlossenen Hofes Z(...) mit einer Größe von ca. 30 ha. Im Zuge einer Flächenwidmungsplanänderung im Jahr 2013 sei ein Teil des Kaufgrundstückes als land- und forstwirtschaftliche Sonderfläche für die Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage zur Deckung des Energiebedarfes dieses Hofes ausgewiesen worden. Die nunmehrige Abtrennung dieser Sonderfläche samt Umgebungswaldflächen vom Landwirtschaftsbetrieb und deren Übertragung an eine landwirtschaftsfremde Person widerspreche den landwirtschaftlichen Schutzinteressen aus Sicht des verkaufenden agrarischen Betriebes. Die Ausführungen der beigezogenen landwirtschaftlichen Amtssachverständigen, dass die Abtrennung des Kaufgrundstückes zu einer agrarstrukturellen Verschlechterung des geschlossenen Hofes Z(...) führe, seien mit näherer Begründung nachvollziehbar. Das vom Revisionswerber beigebrachte Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen vermöge, ebenfalls näher begründet, nichts daran zu ändern, dass die Abtrennung des Grundstückes zu einer nachteiligen Veränderung des agrarischen Grundbesitzes der Verkäufer führe.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision führt zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG im hierfür alleine maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 18. März 2016, Ra 2015/01/0255) zunächst Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf die Beiziehung der Grundstücksverkäufer zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren ins Treffen. Weiters habe das Verwaltungsgericht das ihm aufgrund § 6 Abs. 1 lit. a TGVG zustehende Ermessen unrichtig ausgeübt, und stelle sich darüber hinaus die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, ob "jede, wenn auch noch so geringfügige Abtrennung einer Fläche als nachteilige Veränderung anzusehen" sei. Außerdem fehle innerstaatliche Rechtsprechung zur Frage des Verhältnisses von § 6 Abs. 2 TGVG zu § 6 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 TGVG.
7 Der Zulässigkeitsbegründung der Revision sind keine Rechtsfragen zu entnehmen, denen für den Revisionsfall grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
8 Soweit der Revisionswerber Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit der Beiziehung der Grundstücksverkäufer zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet, ist darauf zu verweisen, dass das angefochtene Erkenntnis vom 6. Mai 2015 laut den im vorgelegten Gerichtsakt einliegenden Rückscheinen allen Grundstücksverkäufern nachweislich ordnungsgemäß zugestellt wurde. Abgesehen davon, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang in der Revision nicht dargetan wird (vgl. etwa VwGH vom 10. Juni 2016, Ra 2016/03/0056, mwN), ist das Vorliegen eines die subjektiven Rechte des Revisionswerbers betreffenden Verfahrensmangels, welcher es erfordern würde, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen, nicht erkennbar (vgl. etwa VwGH vom 28. Oktober 2016, Ra 2016/03/0110, mwN).
9 Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich der unrichtigen Anwendung des § 6 Abs. 1 lit. a TGVG wendet sich im Ergebnis lediglich gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, liegt im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 13. September 2016, Ra 2015/01/0187, und vom 21. September 2015, Ra 2015/02/0170, jeweils mwN). Dass dem Verwaltungsgericht, welches sämtliche im Verfahren aufgenommenen Beweise nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in schlüssiger Weise in die angefochtene Entscheidung aufgenommen und gewürdigt hat, im vorliegenden Fall ein derartig krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, ist nicht ersichtlich.
10 Darüber hinaus kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH vom 22. Juli 2015, Ra 2015/02/0124, mwN). Wenn der Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Frage behauptet, ob jede "noch so geringfügige Abtrennung einer Fläche als nachteilige Veränderung anzusehen" sei, wird damit - abgesehen davon, dass bei einer Grundstücksgröße des Kaufgrundstückes von etwa 1,6 ha in Relation zur Größe des landwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitzes von etwa 30 ha von einer "geringfügigen Abtrennung" nicht gesprochen werden kann - eine über die Umstände des Einzelfalles hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan.
11 Zu dem in der Zulässigkeitsbegründung schließlich behaupteten Fehlen von innerstaatlicher Rechtsprechung zur Frage des Verhältnisses von § 6 Abs. 2 TGVG zu § 6 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 TGVG ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass § 6 Abs. 2 TGVG für den Revisionsfall nicht präjudiziell ist. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2016/02/0004, mwN).
12 Da daher gegenständlich in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, erweist sich die Revision als unzulässig. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2017