Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/02/0110 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020110.L00 Generato dall'IA

Burden of proof for post-trunk alcohol consumption in DUI offenses and admissibility of revision

Numero d'incarto Ra 2015/02/0110
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the revision, upholding the lower administrative court's decision that rejected the appellant's complaint. The dispute concerned an administrative penalty for driving under the influence of alcohol (with blood alcohol concentrations of 2.27 and 2.62 promille), damaging traffic facilities, and failing to cooperate in accident inquiries. The appellant argued that the lower court erred in evaluating the "post-trunk" (Nachtrunk) defense, claiming that his memory loss and witness testimony regarding the timing and amount of alcohol consumed should have been sufficient to rebut the presumption of impairment. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the lower court’s factual findings—that the appellant’s claimed memory loss was not credible and witness statements were too vague for a reliable back-calculation—did not deviate from established administrative jurisprudence regarding the burden of proof for the post-trunk defense, thereby failing to raise a legal question of fundamental significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the lower court did not deviate from established Administrative Court precedents regarding the burden of proof for post-drinking consumption.

Parole chiave

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administrative appeal admissibility fundamental legal question burden of proof alcohol post-drinking consumption traffic violation appeal infrazione alle norme della circolazione delitto di fuga guida in stato di ebbrezza qualificata

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 StVO
Vorweg ist festzuhalten, dass sich dieses Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nur auf die dem Revisionswerber mit den Spruchpunkten 1 und 4 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn angelasteten Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO beziehen kann.
§ 31 Abs. 1 StVO
§ 4 Abs. 1 lit. c StVO
1 StVO; Spruchpunkt 2) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu haben (Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO, Spruchpunkt 3).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315
Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 9. Dezember 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 9. August 2014 zu jeweils näher angegebenen Zeiten in zwei Fällen ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretungen des § 5 Abs. 1 StVO; Blutalkoholkonzentration von 2,27 Promille bzw von 2,62 Promille; Spruchpunkte 1 und 4 des Straferkenntnisses), sowie Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs beschädigt zu haben und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle oder den Straßenerhalter verständigt zu haben (Übertretung des § 31 Abs. 1 StVO; Spruchpunkt 2) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu haben (Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO, Spruchpunkt 3).

Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derjenige, der sich auf einen Nachtrunk berufe, die Menge des konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen habe. Der Fall, in dem es dem Beschuldigten selbst aufgrund von Erinnerungslücken nicht möglich sei, eigene Wahrnehmungen hinsichtlich der konsumierten Alkoholmenge wiederzugeben und der Nachtrunk nur durch Zeugenaussagen allein bestätigt werden könne, sei vom Verwaltungsgerichtshof jedoch noch nicht entschieden worden. Die Präzisierung des Nachtrunks durch Zeugen stelle jedenfalls ein höher zu wertendes Beweismittel dar als die Angabe durch den Revisionswerber, dem die Erinnerung daran bis heute verwehrt sei.

4. Vorweg ist festzuhalten, dass sich dieses Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nur auf die dem Revisionswerber mit den Spruchpunkten 1 und 4 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn angelasteten Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO beziehen kann. Hinsichtlich der beiden anderen Übertretungen ist Art, Zeitpunkt und Menge des Nachtrunks nicht entscheidungserheblich, sodass die Revision insoweit schon deshalb zurückzuweisen ist, weil Ausführungen zur Zulässigkeit gänzlich fehlen.

5. Auch hinsichtlich der dem Revisionswerber mit den Spruchpunkten 1 und 4 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn angelasteten Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO zeigt das Vorbringen des Revisionswerber jedoch nicht auf, dass die Entscheidung über die Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

Das Verwaltungsgericht ist nämlich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Befragung unter anderem der vom Revisionswerber angegebenen Zeugen - nicht nur zum Ergebnis gekommen, dass die äußerst vage gehaltenen Angaben der Zeugen hinsichtlich des behaupteten Nachtrunks einer Rückrechnung nicht zugrunde gelegt werden könnten. Es hat weiters beweiswürdigend - mit näherer Begründung - ausgeführt, dass die Angaben des Revisionswerbers, wonach er sich faktisch an nichts mehr erinnern könne, nicht überzeugen hätten können.

Vor diesem Hintergrund kann nach dem festgestellten Sachverhalt nicht davon die Rede sein, dass es dem Beschuldigten aufgrund von Erinnerungslücken nicht möglich gewesen wäre, eigene Wahrnehmungen zur konsumierten Alkoholmenge wiederzugeben.

6. Das Verwaltungsgericht ist damit nicht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des "Nachtrunks" abgewichen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 2006, Zl. 2005/02/0315).

Die Revision war daher, weil in ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2015