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Ra 2015/02/0089 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020089.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible where fine under statutory limit is imposed without liberty penalty.

Numero d'incarto Ra 2015/02/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against two municipal traffic violation judgments. The applicant was fined EUR 100 each for violating § 82(1) of the Road Traffic Act, with no liberty penalty imposed. The court held that under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act, such a revision is inadmissible when the maximum possible fine is under EUR 750 and the actual fine does not exceed EUR 400.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. d StVO: A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no liberty penalty is legally permissible, and the judgment imposes a fine of up to EUR 400.

Parole chiave

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administrative procedure act traffic violation fine revision inadmissibility liberty penalty threshold absolute inadmissibility infrazioni uniche e continuate abuso della licenza e delle targhe doppia utilizzazione

Disposizioni normative citate

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. d StVO
1 StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. d StVO jeweils eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 46 Stunden) verhängt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs.
§ 82 Abs. 1 StVO
Mit zwei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz war der Revisionswerber jeweils einer Übertretung des § 82 Abs. 1 StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn gemäß § 99 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit zwei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz war der Revisionswerber jeweils einer Übertretung des § 82 Abs. 1 StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. d StVO jeweils eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 46 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.

2. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

3. § 99 Abs. 3 lit. d StVO sieht Geldstrafen bis zu EUR 726,--

vor; über den Revisionswerber wurden nach dieser Bestimmung Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 100,-- verhängt.

4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2015