VwGH dismisses appeal as inadmissible where fine under statutory limit is imposed without liberty penalty.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against two municipal traffic violation judgments. The applicant was fined EUR 100 each for violating § 82(1) of the Road Traffic Act, with no liberty penalty imposed. The court held that under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act, such a revision is inadmissible when the maximum possible fine is under EUR 750 and the actual fine does not exceed EUR 400.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. d StVO: A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no liberty penalty is legally permissible, and the judgment imposes a fine of up to EUR 400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit zwei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz war der Revisionswerber jeweils einer Übertretung des § 82 Abs. 1 StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. d StVO jeweils eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 46 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
3. § 99 Abs. 3 lit. d StVO sieht Geldstrafen bis zu EUR 726,--
vor; über den Revisionswerber wurden nach dieser Bestimmung Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 100,-- verhängt.
4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2015