Appeal dismissed; refusal to perform breath test after oral hygiene treatment deemed valid refusal under traffic law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the appeal against a lower court's decision to dismiss a traffic violation. The appellant argued that a police officer's refusal to conduct a breath test until oral hygiene treatment was completed constituted an unlawful obstruction. The court held that the driver's conditional agreement to the test was legally interpreted as a refusal, and the subjective feeling of the alleged victim does not negate the objective requirement of property damage for reporting obligations.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court is not bound by the lower court's admissibility ruling and must independently assess whether the appeal raises a question of fundamental legal significance; a conditional agreement to a breath test pending medical treatment constitutes a valid refusal under traffic law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die vom Revisionswerber als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage der Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen erweist sich als für das vorliegende Ergebnis ohne Bedeutung, weil es bei der Verweigerung nicht auf Äußerungen Dritter ankommt, sondern ausschließlich auf die als Verweigerung zu deutenden Handlungen desjenigen, der verdächtig ist, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Sofern der Revisionswerber bei seiner Verfahrensrüge - ohne dass dies in der Revision ausdrücklich vorgebracht wird - die Unzumutbarkeit der Anordnung des Polizeibeamten im Auge hatte (vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. Jänner 2010, Zl. 2009/02/0326, mwN), werden keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt, insbesondere werden keine Gründe angeführt, weshalb die Mundhygienebehandlung zur Durchführung des Alkotests nicht hätte unterbrochen werden können.
Nach der ständigen Rechtsprechung muss der Lenker der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, sofort entsprechen. Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, sofern das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, ist als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. März 2009, Zl. 2008/02/0142).
Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen erklärte sich der Revisionswerber zur Durchführung der Atemluftuntersuchung nur unter der Bedingung bereit, dass vorher die Mundhygienebehandlung beendet werde, was vom Verwaltungsgericht im Sinne der dargestellten Judikatur zutreffend als Verweigerung gewertet wurde.
Bei der Verständigungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 StVO ist es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht wesentlich, dass
sich der "vermeintlich Geschädigte ... nicht geschädigt fühlt".
Voraussetzung für die Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 5 StVO 1960 ist der unfallbedingte Eintritt eines Sachschadens als objektives Tatbestandsmerkmal und in subjektiver Hinsicht das Wissen vom Eintritt eines derartigen Schadens (vgl. das Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 99/03/0469). Beides ist im Revisionsfall gegeben.
In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juni 2015