Appeal dismissed; shareholder's reliance on lawyer's advice does not excuse failure to report indirect acquisition.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the appeal against a decision finding the applicant liable for failing to report an indirect acquisition of a bank. The applicant admitted the factual breach but argued that reliance on a qualified lawyer's advice regarding regulatory filings should mitigate his culpability. The court rejected this, holding that since the applicant was punished as a shareholder rather than a company director, he could not claim the company's legal representation covered his personal duty to report.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 20 Abs. 1 BWG; § 34 Abs. 1 VwGG: A party cannot rely on a lawyer's representation of the company to excuse personal culpability for failing to report an indirect acquisition when punished as a shareholder.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 20 Abs. 1 BWG in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 22/2009 lautet:
"Jeder, der beschlossen hat, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen (interessierter Erwerber), mit der Folge, dass sein Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die Grenzen von 20 vH, 30 vH oder 50 vH erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen würde, hat dies der FMA zuvor schriftlich unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den Informationen gemäß § 20b Abs. 3 anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch für gemeinsam handelnde Personen, die zusammengenommen eine qualifizierte Beteiligung erwerben oder erreichen würden. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jeden der gemeinsam handelnden Personen einzeln vorgenommen werden."
§ 20 BWG sieht demnach eine Anzeigepflicht sowohl für den beabsichtigten direkten als auch für den beabsichtigten indirekten Erwerb vor.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als Alleingesellschafter der S GmbH schuldig erkannt, er habe es unterlassen, den Beschluss über den Erwerb von rund 39 % der Anteile an der X Bank durch die S GmbH, wodurch er als Alleingesellschafter der S GmbH eine qualifizierte indirekte Beteiligung halte, der FMA vor dem Erwerb anzuzeigen.
Der Revisionswerber bestreitet auch nicht, diesen Tatbestand dadurch verwirklicht zu haben, dass die Anzeige des genannten Beschlusses an die FMA erst nach dem Erwerb der Anteile an der X Bank erfolgt ist, verneint aber sein Verschulden mit der Begründung, er habe sich "zwecks gesetzeskonformer Durchführung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem österreichischen Kreditinstitut an einen Fachexperten, einen geprüften Wirtschaftsanwalt einer renommierten Wiener Anwaltssozietät gewendet", dem Vollmacht und Auftrag unter anderem zur Erstattung aller erforderlichen verwaltungsbehördlichen Anzeigen erteilt worden sei.
Mit diesem Vorbringen stellt der Revisionswerber keine für die Entscheidung des Revisionsfalls grundsätzliche Rechtsfrage:
Ausgangspunkt der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt (§ 41 VwGG). Danach wurde die vom Revisionswerber für seine Entlastung herangezogene anwaltliche Vollmacht und der Auftrag von der S GmbH erteilt. Dieser Umstand wird in der Revision nicht bestritten und deckt sich mit der Aktenlage, auf die der Revisionswerber selbst verweist ("FMA-Akt, Beilage ./34 C"). Nach dieser Urkunde erfolgten die anwaltliche Bevollmächtigung sowie die Auftragserteilung ("Spezialvollmacht und Auftrag") durch die S GmbH, vertreten durch den Revisionswerber als einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer.
Der Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgericht jedoch nicht gemäß § 9 VStG als Geschäftsführer der S GmbH in Anspruch genommen, weil die S GmbH ihrer Anzeigepflicht wegen des Erwerbs ihrer - direkten - Beteiligung nicht nachgekommen wäre. Er wurde vielmehr deshalb bestraft, weil er als Alleingesellschafter der S GmbH den Beschluss, durch den Aktienkauf an der X Bank qualifiziert - indirekt - beteiligt zu sein, der FMA nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Der Revisionswerber hat nicht behauptet, er habe sich in seiner Eigenschaft als Alleingesellschafter der S GmbH, als der er wegen Verletzung der Anzeigepflicht bestraft worden ist, anwaltlich vertreten lassen. War aber nur die S GmbH, nicht jedoch der Revisionswerber selbst als deren Gesellschafter anwaltlich vertreten, kann sich der Revisionswerber in der Verschuldensfrage nicht darauf berufen, er habe sich als (Allein)Gesellschafter auf seinen fachkundigen Vertreter verlassen dürfen.
In der sich ausschließlich dieser Vertretungsfrage widmenden Revision (vgl. zum Verschulden der Partei trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes etwa den hg. Beschluss vom 10. Juli 2014, Ra 2014/09/0011, mwN, sowie zur Erkundigungspflicht bei der den Bescheid erlassenden Behörde trotz anwaltlicher Auskunftserteilung das hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, Zl. 2013/10/0203) werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2015