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Ra 2015/02/0083 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020083.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed; reliance on company lawyer does not excuse individual economic owner's failure to report acquisition.

Numero d'incarto Ra 2015/02/0083
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal against a lower court's finding that the appellant, as an economic owner, failed to report an acquisition to the Financial Market Authority. The appellant argued that a lawyer and expert retained by the company represented him, but the court noted he was only represented by the company, not personally. Consequently, the court held that relying on the company's counsel did not excuse the individual owner's personal duty to report the acquisition.

Regesto Legislator

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§ 20 Abs. 1 BWG; § 34 Abs. 1a VwGG: An individual economic owner cannot rely on a company's legal representation to fulfill personal reporting obligations under the Financial Market Authority Act.

Parole chiave

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Financial Market Authority Act economic owner liability acquisition reporting duty legal representation scope administrative appeal admissibility pagamento degli arretrati ammende per infrazione procedurale restituzione dei sussidi statali

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 20 Abs. 1 BWG
§ 20 Abs. 1 BWG in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung BGBl.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Ausgangspunkt der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt (§ 41 VwGG).

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

§ 20 Abs. 1 BWG in der im Revisionsfall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 22/2009 lautet:

"Jeder, der beschlossen hat, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen (interessierter Erwerber), mit der Folge, dass sein Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die Grenzen von 20 vH, 30 vH oder 50 vH erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen würde, hat dies der FMA zuvor schriftlich unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den Informationen gemäß § 20b Abs. 3 anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch für gemeinsam handelnde Personen, die zusammengenommen eine qualifizierte Beteiligung erwerben oder erreichen würden. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jeden der gemeinsam handelnden Personen einzeln vorgenommen werden."

§ 20 BWG sieht demnach eine Anzeigepflicht sowohl für den beabsichtigten direkten als auch für den beabsichtigten indirekten Erwerb vor.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als wirtschaftlicher Eigentümer der E GmbH schuldig erkannt, er habe es unterlassen, den Beschluss, seine über die E GmbH in näher angeführter Weise (indirekt) gehaltenen Anteile an der X Bank auf eine qualifizierte Beteiligung zu erhöhen, der FMA vor dem Erwerb anzuzeigen.

Der Revisionswerber bestreitet auch nicht, diesen Tatbestand dadurch verwirklicht zu haben, dass die Anzeige des genannten Beschlusses an die FMA erst nach dem Erwerb der Anteile an der X Bank erfolgt ist, verneint aber sein Verschulden mit der Begründung, er habe sich "zwecks gesetzeskonformer Durchführung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem österreichischen Kreditinstitut an einen Fachexperten, einen geprüften Wirtschaftsanwalt einer renommierten Wiener Anwaltssozietät gewendet", dem Vollmacht und Auftrag unter anderem zur Erstattung aller erforderlichen verwaltungsbehördlichen Anzeigen erteilt worden sei.

Mit diesem Vorbringen stellt der Revisionswerber keine für die Entscheidung des Revisionsfalls grundsätzliche Rechtsfrage:

Ausgangspunkt der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt (§ 41 VwGG). Danach wurde die vom Revisionswerber für seine Entlastung herangezogene anwaltliche Vollmacht und der Auftrag von der E GmbH erteilt. Dieser Umstand wird in der Revision nicht bestritten und deckt sich mit der Aktenlage, auf die der Revisionswerber selbst verweist ("FMA-Akt, Beilage ./34 D"). Nach dieser Urkunde erfolgten die anwaltliche Bevollmächtigung sowie die Auftragserteilung ("Spezialvollmacht und Auftrag") durch die E GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer.

Der Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgericht jedoch nicht gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener oder verantwortlicher Beauftragter der E GmbH in Anspruch genommen, weil die E GmbH ihrer Anzeigepflicht wegen des Erwerbs ihrer - direkten - Beteiligung nicht nachgekommen wäre. Er wurde vielmehr deshalb bestraft, weil er als wirtschaftlicher Eigentümer der E GmbH den Beschluss, durch den Aktienkauf an der X Bank qualifiziert - indirekt - beteiligt zu sein, der FMA nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Der Revisionswerber bezieht sich in den Revisionsausführungen stets auf die von der E GmbH erteilte Spezialvollmacht, nicht jedoch auf eine von ihm persönlich erteilte Vollmacht in seiner Rolle als wirtschaftlicher Eigentümer der E GmbH, als der er wegen Verletzung der Anzeigepflicht bestraft worden ist. War aber nur die E GmbH, nicht jedoch der Revisionswerber selbst als deren wirtschaftlicher Eigentümer anwaltlich vertreten, kann sich der Revisionswerber in der Verschuldensfrage nicht darauf berufen, er habe sich als wirtschaftlicher Eigentümer der E GmbH auf seinen fachkundigen Vertreter verlassen dürfen.

In der sich ausschließlich dieser Vertretungsfrage (vgl. im Übrigen zum Verschulden der Partei trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes etwa den hg. Beschluss vom 10. Juli 2014, Ra 2014/09/0011, mwN, sowie den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2015/02/0085) widmenden Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2015