Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/02/0071 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020071.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible due to late filing after procedural transfer error.

Numero d'incarto Ra 2015/02/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it was filed after the statutory deadline expired. The applicant submitted the appeal directly to the court, which was then forwarded by the lower administrative court, but the filing occurred after the deadline had passed. The court ruled that the procedural delay rendered the appeal inadmissible without needing to examine the merits of the underlying case.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: A revision filed at an unauthorized location is timely only if it arrives at the competent court before the deadline or is mailed to the court on the last day of the deadline.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Justice Procedural Deadline Inadmissible Appeal Late Filing Procedural Transfer Statutory Time Limit Dismissal of Revision procedura di revisione penale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher davon ausgehend am 22.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2013/02/0197) - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 37a FSG
8 iVm § 37a FSG sowie 2.
§ 102 Abs. 1 KFG
4 KDV und § 102 Abs. 1 KFG iVm § 134 Abs.
§ 134 Abs. 1 KFG
1 KFG iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und über ihn zu 1.
§ 40 Abs. 1 VwGVG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber der Übertretungen

1. des § 24 Abs. 8 iVm § 37a FSG sowie 2. der § 4 Abs. 4 KDV und § 102 Abs. 1 KFG iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und über ihn zu 1. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 81 Stunden) und zu 2. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Februar 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Antrag des Revisionswerbers auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers für das Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis ab, weil es unter näheren Ausführungen zum Ergebnis gelangte, die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 VwGVG lägen nicht vor; ferner sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gegen seinen Beschluss nicht zulässig sei.

Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber dem im Akt einliegenden Rückschein zufolge durch Hinterlegung am 11. März 2015 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision (vgl. § 26 Abs. 1 VwGG) endete daher davon ausgehend am 22. April 2015.

Die mit Postaufgabedatum vom 15. April 2014, einlangend am 20. April 2015, vom Revisionswerber direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision wurde von diesem mit Verfügung vom 21. April 2015 an das zuständige Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weitergeleitet, wo sie laut Rückschein am 8. Mai 2015 eingelangt ist.

Mit Vorlagebericht vom 15. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt, wo sie am 21. Mai 2015 eingelangt ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/19/0108).

Im vorliegenden Fall endete die Frist zur Erhebung einer Revision für den Revisionswerber am 21. April 2015, weshalb die erst nach diesem Tag zur Weiterleitung an das Landesverwaltungsgericht zur Post gegebene und am 8. Mai 2015 bei diesem eingelangte außerordentliche Revision daher als verspätet anzusehen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/19/0008, mwN).

Die Revision war daher - ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0197) - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juni 2015