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Ra 2015/02/0057 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020057.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question of general importance exists regarding gambling business licensing.

Numero d'incarto Ra 2015/02/0057
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vorarlberg rejected the applicant's complaint regarding a fine for operating a gambling terminal without a license, leading to the dismissal of the extraordinary revision. The applicant argued that a prior trade license under the Trade Act allowed him to continue operating until a specific deletion decision became final, citing transitional provisions. The court held that a trade license does not satisfy the specific licensing requirement for a gambling business under the Vorarlberg Gambling Act, and the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, as the applicant's trade license does not substitute for the specific gambling business license required by law.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal importance gambling business licensing trade license vs gambling license Administrative Court of Vorarlberg autorizzazione d'esercizio giuoco e scommessa violazione degli oneri dell'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 16 Vorarlberger Wettengesetz
§ 363 Abs. 4 GewO 1994
2 bis 4 Vorarlberger Wettengesetz und § 363 Abs. 4 GewO 1994 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 21. Juli 2014 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des Vorarlberger Wettengesetzes schuldig erkannt. Er habe am 14. September 2013 um 16.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Bregenz ein Wettterminal im Sinne des § 1 Abs. 5 Vorarlberger Wettengesetz aufgestellt und dadurch Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt. Er habe damit die Tätigkeit eines Wettunternehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 dritter Fall Vorarlberger Wettengesetz ausgeübt, obwohl er nicht im Besitz einer hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung gewesen sei (Spruchpunkt 1). Weiters habe er zum selben Zeitpunkt und am selben Tatort die Teilnahme an verbotenen Wetten ermöglicht (Spruchpunkt 2). Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretungen gemäß § 15 Abs. 1 lit. a (Spruchpunkt 1) bzw. § 15 Abs. 1 lit. c Vorarlberger Wettengesetz (Spruchpunkt 2), jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 3 leg. cit., Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 33 Stunden) verhängt.

2. Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich des Spruchpunkts 1 dieses Straferkenntnisses keine Folge gegeben (hinsichtlich des Spruchpunkts 2 wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz aufgehoben und das Verfahren eingestellt).

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. Die Revision richtet sich nur gegen die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz.

In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision macht der Revisionswerber geltend, dass zur Frage des Verhältnisses zwischen § 16 Abs. 2 bis 4 Vorarlberger Wettengesetz und § 363 Abs. 4 GewO 1994 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Der Revisionswerber - der sich auf eine vor der mit LGBl. Nr. 9/2012 erfolgten Novelle des Vorarlberger Wettengesetzes erteilte Gewerbeberechtigung nach der GewO stütze - habe keinen Antrag nach § 16 Abs. 3 Vorarlberger Wettengesetz gestellt. Die ihm nach der GewO erteilte Gewerbeberechtigung sei weiter aufrecht und dürfe im Sinne des § 363 Abs. 4 GewO 1994 bis zur Rechtskraft eines allfälligen Löschungsbescheides weiter ausgeübt werden.

5. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf:

Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 1 Vorarlberger Wettengesetz bedarf die Tätigkeit eines Wettunternehmers im Land Vorarlberg einer Bewilligung der Landesregierung. Es steht nicht in Zweifel, dass der Revisionswerber über eine derartige Bewilligung nicht verfügt. Er beruft sich für die von ihm behauptete Berechtigung, die Tätigkeit als Wettunternehmer dennoch auszuüben, auch nicht auf die Übergangsbestimmungen in § 16 Vorarlberger Wettengesetz, nach denen Vermittler von Wettkunden, die diese Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl. Nr. 9/2012 (24. Februar 2012), aufgrund einer gewerberechtlichen Berechtigung ausübten, berechtigt sind, die Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen und für einen begrenzten Zeitraum (sechs Monate nach Inkrafttreten bzw. bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung nach dem Vorarlberger Wettengesetz) weiter auszuüben. Insbesondere erklärt der Revisionswerber ausdrücklich, einen Antrag im Sinne des § 16 Abs. 3 und 4 Vorarlberger Wettengesetz nicht gestellt zu haben.

Damit steht schon aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers fest, dass er nicht über die erforderliche Berechtigung nach dem Vorarlberger Wettengesetz verfügte. Auf den Bestand der nach der GewO 1994 erteilten Gewerbeberechtigung und ob die Eintragung in das Gewerberegister gemäß § 363 Abs. 4 GewO (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor der Änderung BGBl. I Nr. 18/2015) bereits rechtskräftig gelöscht wurde, kommt es hingegen nicht an, weil eine derartige Gewerbeberechtigung - abgesehen von dem in § 16 Abs. 4 Vorarlberger Wettengesetz geregelten, hier jedoch nicht einschlägigen Ausnahmefall - jedenfalls keine für die Tätigkeit als Wettunternehmer im Sinne des Vorarlberger Wettengesetzes erforderliche Berechtigung zu vermitteln vermag.

6. Da somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. April 2015