Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and non-retroactivity of criminal law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question requiring Supreme Court review was raised. The appellant failed to connect their arguments about official liability to the specific facts of the case, and the court noted that criminal law non-retroactivity did not apply as the act was punishable at the time. Consequently, the appeal was dismissed for lacking the necessary legal significance under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's admissibility ruling and must independently assess if the appeal raises a fundamental legal question; appeals failing to address specific case facts or establish a new precedent are inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Bei der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zunächst gestellten Frage nach dem Verschulden eines verantwortlich Beauftragten "in einem Warenhaus mit vielen Fachabteilungen" wird keinerlei Bezug zum vorliegenden Fall hergestellt; zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gem. Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. den Beschluss vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).
Weiters verkennt der Revisionswerber, dass im vorliegenden Fall das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nicht zum Tragen kommt, weil zur Tatzeit die dem Revisionswerber vorgeworfene Handlung bzw. Unterlassung auch mit Strafe bedroht gewesen ist.
In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2015