VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite lower court's finding of missing precedent.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal against a lower court's decision to reject her request for procedural status in a cooperative audit proceeding. The lower court had granted the appeal's admissibility based on the absence of relevant case law, but the appellate court found this reasoning insufficient. The court ruled that merely citing a lack of precedent does not establish a fundamental legal question requiring resolution, and the applicant failed to identify a specific issue of general significance tied to the case.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 1 VwGG: An appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG requires the identification of a specific legal question of fundamental importance, not merely a general assertion that no precedent exists.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies mit Erkenntnis vom 26. Juni 2015 die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 2. April 2015 betreffend Antrag auf Bekanntgabe des Verfahrensstandes und Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz als unbegründet ab.
2 Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
3 Zur Zulässigkeit der Revision führte das Landesverwaltungsgericht Tirol aus:
4 "Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der iSd Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehlt."
5 Die Revisionswerberin wandte sich gegen dieses Erkenntnis zunächst an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17. September 2015, Zl. E 1617/2015- 6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der Folge erhob die Revisionswerberin eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, gab in den Ausführungen zur Zulässigkeit die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes wörtlich wieder und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
11 Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004, mwN).
12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Var. B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage.
13 Mit dem bloßen Hinweis des Verwaltungsgerichts auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre. Insofern wird damit auch den Begründungsanforderungen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan; Zweck dieser Begründungspflicht ist nämlich bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. den hg. Beschluss vom 4. August 2015, Ro 2015/02/0021, mwN).
14 Das Landesverwaltungsgericht Tirol hätte in der Begründung zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision daher (kurz) darzulegen gehabt, welche - konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogene - grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte.
15 Auch der Revision ist eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht zu entnehmen. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, wäre jedoch von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufzuzeigen gewesen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in seiner Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. den hg. Beschluss vom 28. April 2016, Ro 2015/07/0041, mwN). Die lediglich allgemein gehaltenen Revisionspunkte vermögen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der zitierten hg. Judikatur aufzuzeigen.
16 Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 21. Februar 2017