VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to clear statutory law on speed limit zones.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a traffic fine for exceeding the speed limit. The driver was fined for traveling at 92 km/h in a zone where the 70 km/h limit had ended but the 50 km/h default limit had not yet been reinstated. The court ruled that the legal situation was clear and did not require further judicial interpretation, rendering the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 20 Abs. 2 StVO; § 43 Abs. 4 StVO; § 52 Z 10a, 10b StVO: The default 50 km/h speed limit in urban areas applies immediately after the end of a higher speed limit zone unless explicitly reinstated, creating a clear legal rule that precludes extraordinary revision for lack of precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 24. Juni 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er sei am 20. Mai 2014, um 15.12 Uhr, an einer näher bezeichneten Stelle im Gemeindegebiet L., Ortsgebiet M., als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. Nach Abzug der Messtoleranz sei eine gefahrene Geschwindigkeit von 92 km/h festgestellt worden. Über den Revisionswerber wurde daher wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 92 Stunden) verhängt.
2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem nun angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass (wie auch auf den vom Revisionswerber beigebrachten Lichtbildern zu erkennen sei) nach der Ortstafel M. das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h aufgestellt gewesen sei, dass weiters noch innerhalb des Ortsgebiets M. das Vorschriftszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" aufgestellt gewesen sei, und dass der Revisionswerber rund 80 bis 100 Meter nach dem Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 70 km/h, jedoch noch vor dem Hinweiszeichen "Ortsende", mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h gemessen worden sei. Der Beschwerdeführer habe die gefahrene Geschwindigkeit nicht bestritten.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, in der als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage bestehe, ob die Behörde im Ortsgebiet anstelle des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 Z 10b StVO explizit eine 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 Z 10a StVO verordnen hätte müssen, wie dies in einem anderen Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen empfohlen worden sei.
4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5. Gemäß § 20 Abs. 2 StVO darf, sofern die Behörde nicht gemäß § 43 StVO eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h fahren. Gemäß § 43 Abs. 4 StVO kann die Behörde, wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen.
Im Revisionsfall wurde im Ortsgebiet eine gemäß § 43 Abs. 4 StVO erhöhte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)" gemäß § 52 Z 10a StVO kundgemacht. Das Ende dieser Geschwindigkeitsbeschränkung, welches sich noch im Ortsgebiet befand, wurde durch das Vorschriftszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß § 52 Z 10b StVO kundgemacht.
Nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 20 Abs. 2 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet - das ist das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" - nur dann schneller als 50 km/h fahren, wenn die Behörde gemäß § 43 StVO eine höhere Geschwindigkeit erlaubt. Diese Erlaubnis wird durch das Aufstellen des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Z 10a StVO kundgemacht; sie gilt nur innerhalb des Bereichs zwischen dem Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z 10a StVO und dem Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z 10b StVO (Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung). Für jenen Teil des im Ortsgebiet befindlichen Straßennetzes, der nach dem Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt, gilt daher weiterhin die grundsätzliche Beschränkung des § 20 Abs. 2 StVO (vgl. dazu auch Pürstl, StVO13, Anmerkung 19 zu § 52).
Angesichts der eindeutigen Rechtslage handelt es sich bei der vom Revisionswerber genannten Rechtsfrage daher nicht um eine solche grundsätzlicher Bedeutung (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender hg. Rechtsprechung vgl. den Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).
6. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 27. März 2015