Admissibility of revision against denial of approval for linked agricultural purchase and lease under NÖ GVG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the application for fundamental land transaction authority approval and ordering the applicants to pay EUR 1,106.40 in litigation costs to the respondent. The dispute concerned a proposed purchase of a 2.2122-hectare agricultural and forestry property, which was inextricably linked to a simultaneous lease agreement for a building and a separate financial obligation, a package arrangement that the district authority deemed non-compliant with land transfer regulations. The legal determination rested on Section 4(1) of the Lower Austrian Land Traffic Act (NÖ GVG), which governs the approval requirements for inter vivos legal transactions involving agricultural and forestry land, establishing that the specific combination of sale and lease structures failed to meet the statutory criteria for authorization.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a VwGG; § 133 Abs. 4 B-VG: Ordinary revision is inadmissible if the administrative court has already decided on the merits of the case, as the statutory requirement for a legal error in the admissibility decision is not met.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 beantragten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin auf Verkäuferseite und der Drittrevisionswerber als Käufer bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, dem von ihnen beabsichtigten Kaufgeschäft über eine land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erteilen. Der Antrag verwies auf ein "Protokoll" über das beabsichtigte Kaufgeschäft vom 14. Dezember 2012 sowie eine Vereinbarung vom selben Tag (betreffend einen zwischen dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin auf der einen Seite und dem Drittrevisionswerber auf der anderen Seite abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft und ein im Eigentum des Drittrevisionswerbers stehendes Superädifikat); die Abreden laut diesem Protokoll und der Vereinbarung seien untrennbar miteinander so verknüpft, dass ein allfälliger Interessent den Flächenerwerb laut Protokoll über das beabsichtigte Kaufgeschäft ebenfalls nur durch gleichzeitige Übernahme der weiteren Zahllast von EUR 80.000,-- laut der Vereinbarung verwirklichen könne (wobei für diesen Fall bestimmte näher dargelegte Anpassungen im "Regelwerk", das sich aus dem Protokoll und der Vereinbarung ergebe, vorzunehmen seien). Mit dieser Maßgabe werde der Antrag gestellt, dem von den Revisionswerbern laut Protokoll beabsichtigten Kaufgeschäft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erteilen.
Mit Bescheid vom 6. August 2013 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Spruch dieses Bescheides lautet:
"Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen weist Ihren Antrag vom 14.12.2012 um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für nachstehendes Rechtsgeschäft ab:
Art des Rechtsgeschäftes: beabsichtigter Kaufvertrag
(Protokoll + Vereinbarung) vom: 14.12.2012
abgeschlossen zwischen:
(Drittrevisionswerber) als Käufer und (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) als Verkäufer,
über:
Katastralgemeinde
Grundstücksnummer
Flächenausmaß
(...)
(...)
2,2122 ha"
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2014 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht erklärte gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde Folge gegeben werde und dem von den Revisionswerbern beabsichtigten Rechtsgeschäft die Genehmigung erteilt werde, allenfalls das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben und den Revisionswerben Kostenersatz zuzusprechen. Die mitbeteiligte Partei, die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und die Niederösterreichische Landesregierung erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
Die Revision ist unzulässig.
§ 4 Abs. 1 NÖ GVG lautet:
"Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
(1) Folgende unter Lebenden abgeschlossene Rechtsgeschäfte, die zumindest ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück betreffen, bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn sie zum Gegenstand haben: