Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/01/0256 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010256.L00 Generato dall'IA

Subsequent asylum application barred by res judicata without material factual change and non-conversion to resumption proceedings

Numero d'incarto Ra 2015/01/0256
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, rejecting the applicant’s challenge and thereby upholding the decisions of the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) and the Federal Administrative Court (BVwG). The applicant, a national of Pakistan, had filed a subsequent application for international protection in 2013, claiming that his family had been killed by the Taliban in 2008, a fact he allegedly learned in early 2013, and cited a pre-existing refugee status of a relative in Vienna and post-traumatic stress disorder as new grounds. The BFA and BVwG had previously rejected this application as *res judicata*, finding no material change in the legal situation, the asylum-relevant circumstances in the country of origin, or the applicant’s personal circumstances that would justify a new decision. The VwGH held that the revision did not raise a question of fundamental legal significance, as the lower courts correctly applied the doctrine of *res judicata* and the applicant failed to demonstrate a "new decision-relevant fact" distinct from prior proceedings; the court further ruled that the BVwG was not obligated to recharacterize the subsequent application as a motion for resumption of the former proceedings under § 69 Abs. 1 Z 2 AVG, noting that the statutory two-week deadline for such a motion had expired by the time the applicant learned of the family deaths.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 EMRK: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if it merely seeks to re-evaluate facts already covered by a final decision without a relevant change in circumstances or law, thereby being barred by the principle of res judicata.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance res judicata asylum claim Article 8 ECHR procedural reconsideration newly discovered facts asilo di famiglia afghana

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 AVG 1991" als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 68 Abs. 1 AVG
September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt hervorgekommen sei.
§ 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG
November 2015 wies dieses die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers "gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 68 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision cited in the final order to justify dismissing the revision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG
Art. 8 EMRK
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Erkenntnis hänge von der Rechtsfrage ab, ob dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung aus den Gründen des Art. 8 EMRK zukomme.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 3 BFA-VG
Nach § 21 Abs. 3 BFA-VG hätte das BVwG somit nicht entscheiden dürfen, sondern der Beschwerde stattzugeben gehabt.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012
Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012, mwN).
Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0029
Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0029, mwN).
Erkenntnis vom 4. November 2004, 2002/20/0391
Erkenntnis vom 4. November 2004, 2002/20/0391).
Erkenntnis vom 27. März 2007, 2006/07/0012
Erkenntnis vom 27. März 2007, 2006/07/0012), und eine Pflicht der Behörde dahingehend, einen ("Folge"-) Antrag auf internationalen Schutz in einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision cited in the final order to justify dismissing the revision without further proceedings in a non-public session because it did not meet the admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. August 2013 einen "Folgeantrag" auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Begründung gab er eine wesentliche Sachverhaltsänderung dahingehend an, dass ihm ein Freund aus dem Iran im Frühjahr 2013 mitgeteilt habe, dass seine Familie bereits im Jahr 2008 von den Taliban getötet worden sei. Auch habe er einen Sohn in Wien, mit dem er zusammenleben möchte; weiters leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

2 Mit Bescheid vom 18. September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt hervorgekommen sei.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. November 2015 wies dieses die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers "gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG 1991" als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Begründend führte das BVwG aus, es habe sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die den Revisionswerber betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person des Revisionswerbers gelegenen Umständen ergeben. Ebenso habe keine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation bzw. relevante Änderung der Rechtslage festgestellt werden können.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Erkenntnis hänge von der Rechtsfrage ab, ob dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung aus den Gründen des Art. 8 EMRK zukomme. Dazu hätte das BFA den zur Lösung dieser Rechtsfrage maßgeblichen Sachverhalt festzustellen gehabt, habe diesbezüglich aber keinerlei Ermittlungen gepflogen, sodass der Sachverhalt mangelhaft geblieben sei. Nach § 21 Abs. 3 BFA-VG hätte das BVwG somit nicht entscheiden dürfen, sondern der Beschwerde stattzugeben gehabt. Keinesfalls hätte diese Rechtsfrage ohne Anhörung des Revisionswerbers und damit ohne der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantwortet werden dürfen, was im Anwendungsbereich der EMRK einen absoluten Verfahrensmangel darstelle. Dem Revisionswerber hätte außerdem nicht unterstellt werden dürfen, einen unzulässigen Antrag stellen zu wollen.

9 Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012, mwN).

10 Davon ausgehend erweist sich die vorliegende außerordentliche Revision als unzulässig:

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hängt die Revision nicht von der Frage ab, ob dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung aus den Gründen des Art. 8 EMRK zukomme. Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft einer Entscheidung einem neuerlichen Antrag entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0029, mwN). Im vorliegenden Fall hat das BVwG einzelfallbezogen vertretbar ausgeführt, dass der Revisionswerber im Hinblick auf die Rechtskraft des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 10. Oktober 2012 keinen wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufgezeigt hat. Davon ausgehend wird mit dem Revisionsvorbringen auch keine Verletzung der Verhandlungspflicht aufgezeigt.

11 Schließlich kann auch der Auffassung des Revisionswerbers, das BVwG hätte dessen Antrag nach dessen erkenn- und erschließbaren Ziel auszulegen (und damit inhaltlich als Wiederaufnahmeantrag behandeln müssen), nicht gefolgt werden. Das Gericht wies in seinem Erkenntnis zurecht darauf hin, dass nach dem bereits rechtkräftig entschiedenen Verfahren neu hervorgekommene Tatsachen ("nova reperta"), wie etwa das Vorbringen des Revisionswerbers, seine Familie sei (bereits) im Jahr 2008 ermordet worden (was er erst im Jahr 2013, also nach Abschluss des Asylverfahrens, erfahren habe), ein neues, rechtlich selbständiges Verfahren nicht rechtfertigen, sondern lediglich in den engen Grenzen einer Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG in das bereits abgeschlossene Verfahren einfließen können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. November 2004, 2002/20/0391). Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. März 2007, 2006/07/0012), und eine Pflicht der Behörde dahingehend, einen ("Folge"-) Antrag auf internationalen Schutz in einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG umzudeuten, kann (auch) der vom Revisionswerber ins Treffen geführten hg. Rechtsprechung nicht entnommen werden. Im vorliegenden Fall wären auch die weiteren Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorgelegen (insbesondere wäre die zweiwöchige Frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zum Zeitpunkt der wiederholten Antragstellung im August 2013 (der Revisionswerber habe eigenen Angaben zufolge bereits im März oder April 2013 vom Tod seiner Familienangehörigen erfahren) bereits abgelaufen gewesen).

12 Ausgehend von den zur Zulässigkeit vorgebrachten Gründen werden in der Revision demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2016