Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/01/0180 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010180.L00 Generato dall'IA

Waiver of oral hearing in asylum proceedings based on unsubstantiated objections and admissibility of new country-of-origin information

Numero d'incarto Ra 2015/01/0180
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) to deny the applicant’s asylum claim. The dispute concerned an asylum application where the applicant challenged the BVwG’s procedural handling, specifically the omission of a mandatory oral hearing and the reliance on state information regarding Nigeria deemed outdated. The decisive legal basis included Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), under which the revision lacked fundamental legal significance because the BVwG correctly applied Section 21(7) of the Federal Asylum Act (BFA-VG) by waiving the hearing, as the facts were clear from the records and the applicant’s arguments were unsubstantiated. Furthermore, the VwGH held that the applicant’s late submission of new asylum grounds regarding Boko Haram violated the prohibition of new evidence in proceedings under Section 20(1) BFA-VG, rendering any inquiry into the currency of the state information moot.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law and no new legal issues are raised.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question procedural admissibility prohibition of new evidence credibility assessment oral hearing waiver constitutional law licenza edilizia a posteriori

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
4 Diesen Tatbestand hat das BVwG der Sache nach mit seinen Ausführungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG in der angefochtenen Entscheidung, sowie mit der Feststellung angesprochen, dem Revisionswerber sei im Verwaltungsverfahren sehr ausführlich Parteiengehör eingeräumt worden.
§ 20 BFA-VG
§ 25a Abs. 1 B-VG
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
10 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 20 Abs. 1 BFA-VG
Damit verstößt dieses Vorbringen gegen das in § 20 Abs. 1 BFA-VG normierte Neuerungsverbot, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Revisionswerber nicht zu einem früheren Zeitpunkt dazu in der Lage war, diese neuen Tatsachen vorzubringen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

2 Der Revisionswerber macht geltend, die Revision sei, anders als das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ausgesprochen habe, zulässig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Weiters habe das BVwG seiner Entscheidung Länderfeststellungen zu Nigeria zugrunde gelegt, welche ein Jahr alt oder älter seien. Was die Themenbereiche "Boko Haram" oder "Ebola" betreffe, könne von aktuellen Beweismitteln im Sinne der Judikatur des VwGH nicht gesprochen werden.

3 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, des Näheren mit den - die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung regelnden - Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG auseinandergesetzt.

4 Diesen Tatbestand hat das BVwG der Sache nach mit seinen Ausführungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG in der angefochtenen Entscheidung, sowie mit der Feststellung angesprochen, dem Revisionswerber sei im Verwaltungsverfahren sehr ausführlich Parteiengehör eingeräumt worden. Ebenso sei der Revisionswerber der durch die Verwaltungsbehörde durchgeführten Beweiswürdigung nicht substantiiert entgegengetreten.

5 Im genannten Erkenntnis vom 28. Mai 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof - mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird - festgehalten, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien maßgeblich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben, das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

6 Im gegenständlichen Fall schloss sich das Bundesverwaltungsgericht, auch auf Grundlage des vorangegangenen Verwaltungsgeschehens, den tragenden beweiswürdigenden Überlegungen der Verwaltungsbehörde an, das Vorbringen des Revisionswerbers sei als durchwegs unglaubwürdig anzusehen. Weder sei der Revisionswerber persönlich glaubwürdig noch stellten sich seine vorgebrachten Fluchtgründe als glaubhaft dar. Abgesehen davon, dass es dem im Verwaltungsverfahren sowie in der Beschwerde vorgetragenen Vorbringen des Revisionswerbers bereits an Asylrelevanz mangelt, durfte das BVwG entgegen den Revisionsbehauptungen im gegenständlichen Fall vom Vorliegen eines unsubstantiierten Bestreitens der behördlichen Feststellungen in der Beschwerde ausgehen. Der Revisionswerber hat in der Beschwerde (vom 18. April 2012) lediglich seine vor der Verwaltungsbehörde angegebenen Fluchtgründe wiederholt. Die vom Bundesverwaltungsgericht geteilten beweiswürdigenden Überlegungen der Behörde, dass dem Revisionswerber bereits aufgrund dessen mehrmals wahrheitswidriger Angaben zu seiner Identität im Verwaltungsverfahren sowie den darauf aufbauenden Asylgründen jegliche Glaubwürdigkeit zu versagen sei, vermochte die Beschwerde durch die wörtliche Wiederholung einzelner Passagen aus dem Einvernahmeprotokoll nicht substantiiert zu bestreiten. Wenn in der Revision zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht hätte nicht von einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen, weil der Revisionswerber die erstinstanzliche Beweiswürdigung substantiiert bekämpft hätte, geht die Revision damit ins Leere.

7 Das Vorbringen, man erwarte im Falle seiner Rückkehr, dass sich der Revisionswerber den Kämpfen in der Biafra-Region anschließe, sowie, er sei durch die Terror-Miliz Boko Haram bedroht, wurde erstmals in seiner Stellungnahme zu den vom BVwG übermittelten Länderfeststellungen vom 20. Juni 2015 vorgebracht. Damit verstößt dieses Vorbringen gegen das in § 20 Abs. 1 BFA-VG normierte Neuerungsverbot, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Revisionswerber nicht zu einem früheren Zeitpunkt dazu in der Lage war, diese neuen Tatsachen vorzubringen.

Die vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfene Frage der Aktualität der vom BVwG herangezogenen Länderfeststellungen stellt sich damit nicht, da das Verwaltungsgericht nach Lage des Falles nicht dazu verpflichtet war, auf jene vom Revisionswerber weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgetragenen Ausführungen einzugehen.

8 In der Revision werden sohin insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Da sich die Revision nach dem Gesagten wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignet, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

10 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 6. Juli 2016