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Ra 2015/01/0178 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010178.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where applicant withdrew asylum claim but no legal advice was given on withdrawal consequences.

Numero d'incarto Ra 2015/01/0178
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision granting subsidiary protection. The applicant had withdrawn their asylum claim, arguing they were not legally advised of the consequences, yet the Federal Administrative Court only ruled on subsidiary protection and deportation. The court held that since no decision was made on the asylum claim, the alleged violation of rights regarding that specific status could not be considered, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant's claim of a fundamental legal question is unfounded because the lower court did not decide on the specific legal issue alleged to be violated.

Parole chiave

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asylum claim withdrawal subsidiary protection status revision admissibility legal advice requirement Administrative Court of Justice asilo per cittadini afghani domanda d'asilo tardiva allontanamento dall'asilo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 75 Abs. 19 AsylG 2005
Jänner 2014 gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005
Unter einem wies die Verwaltungsbehörde den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005; Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (gemäß § 8 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG
Unter einem wies die Verwaltungsbehörde den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).
§ 75 Abs. 19 AsylG
Jänner 2014 gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt.

Giurisprudenza citata

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Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015, E 1760/2014-15
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/01/0060
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 3. Juni 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) mit Bescheid vom 25. März 2010 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005; Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005; Spruchpunkt II.) ab. Unter einem wies die Verwaltungsbehörde den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Asylgerichtshof, die sich gegen alle drei Spruchpunkte richtete. Das Verfahren über die Beschwerde wurde ab 1. Jänner 2014 gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt.

Der Niederschrift über die am 9. September 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführte mündliche Verhandlung ist zu entnehmen, dass der Revisionswerber seinen "Antrag bezüglich Spruchpunkt I (Zuerkennung von Asyl)" zurückzog.

Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2014 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids des Bundesasylamts statt und erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zu. Gleichzeitig wurde dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 8. Oktober 2015 erteilt.

Eine Entscheidung über Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids des Bundesasylamts, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nur im Rahmen dieses Vorbringens hat die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof zu erfolgen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/01/0060, mwN).

In der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2014 erhobenen Revision wird zur Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG zusammengefasst vorgebracht, es liege keine wirksame Zurückziehung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vor, da dem Revisionswerber keine Rechtsbelehrung über die Folgen seiner Antragszurückziehung seitens des Bundesverwaltungsgerichts erteilt worden sei.

Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil - worauf bereits der Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 11. Juni 2015, E 1760/2014-15, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt wurde, hingewiesen hat - das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nur über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte II. und III. des Bescheids des Bundesasylamts abgesprochen hat.

Da das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesasylamts getroffen hat, kommt eine Verletzung im ausdrücklich als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht in Betracht.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2015