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Ra 2015/01/0157 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010157.L00.1 Generato dall'IA

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate disadvantage for asylum seeker.

Numero d'incarto Ra 2015/01/0157
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the final deportation decision. The applicant had previously lost asylum and subsidiary protection claims against Russia, resulting in a mandatory return order with a fourteen-day voluntary departure deadline. The court ruled that executing this order would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, while no overriding public interests opposed the suspension.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A suspension of execution is granted when the enforcement of the contested decision would cause an unreasonable disadvantage to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect deportation order asylum seeker disproportionate disadvantage public interest balance Administrative Review Act voluntary departure

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 7 VwGVG
§ 52 Abs. 2 Z. 2 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russische Föderation zulässig sei und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russische Föderation zulässig sei und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise in die Russische Föderation vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
§ 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005
Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFAVerfahrensgesetz
3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 57 AsylG 2005
§ 55 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen.
§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 wurde auf Grundlage des § 28 Abs. 7 letzter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 10. März 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen.

Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russische Föderation zulässig sei und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise in die Russische Föderation vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.

Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 6. August 2015