VwGH grants asylum applicant's suspension request as no public interest opposes it and authority remained silent.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the decision to resume his asylum proceedings. The applicant argued that resuming the process would cause him significant uncertainty regarding his residence status, while the competent authority failed to submit any statement on the matter. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interest opposed the suspension, and the lack of opposition from the authority meant no further justification was required.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect upon request if no compelling public interest opposes it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. April 2015 wurde die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens verfügt, in welchem dem Revisionswerber gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl zuerkannt worden war.
In der gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Revision beantragte der Revisionswerber aufschiebende Wirkung und brachte dazu im Wesentlichen vor, er sei durch den angefochtenen Beschluss mit allen einhergehenden negativen Konsequenzen, allen voran des ungewissen Aufenthaltsstatus konfrontiert.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.
Die belangte Behörde hat trotz Aufforderung keine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf aufschiebende Wirkung abgegeben.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 10. September 2015