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Ra 2015/01/0067 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010067.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as it does not depend on a fundamental legal question regarding social groups.

Numero d'incarto Ra 2015/01/0067
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's decision to reject the asylum claim. The applicant argued that the lower court deviated from established precedent by failing to recognize him as a member of a persecuted social group due to his alleged extramarital relationships. The court held that the appeal was inadmissible because the core issue was factual rather than legal, as the applicant's alleged persecution stemmed from his specific conduct rather than membership in a protected social group.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question, as the appeal here concerned factual circumstances of persecution rather than the definition of a social group.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question social group definition asylum claim rejection extramarital relationships persecution grounds Administrative Court of Justice contraffazione di merci

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Erkenntnis vom 10. Februar 2015 ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber brachte als Fluchtgrund im Wesentlichen vor, wegen außerehelichen Geschlechtsverkehres sowohl von der Familie der betroffenen Frau als auch von Seiten des afghanischen Staates verfolgt zu werden.

Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der hg. Rechtsprechung abgewichen sei. Nach den im hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/01/0479, aufgestellten Kriterien gehöre der Revisionswerber der "sozialen Gruppe der Männer, die eine außereheliche Beziehung führen", an.

Das Vorbringen des Revisionswerbers, vom afghanischen Staat verfolgt zu werden, kann allenfalls im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion in muslimischen Staaten unter dem Gesichtspunkt der (unterstellten) politischen Gesinnung asylrelevant sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/18/0112, mwN). Bei der sozialen Gruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Nach herrschender Auffassung kann eine soziale Gruppe aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/01/0479, mwN).

Fallbezogen bestünde der Grund der Verfolgung des Revisionswerbers auch nach dessen Vorbringen nicht in seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, sondern in dem Umstand, dass er nach seinen Behauptungen außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und deswegen verfolgt werde. Somit hängt die Revision nicht von der nunmehr aufgeworfenen Rechtsfrage ab.

Die Revision war daher im Umlaufwege zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2015