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Ra 2015/01/0056 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010056.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for suspensive effect of asylum revocation due to lack of concrete disproportionate harm.

Numero d'incarto Ra 2015/01/0056
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal for suspensive effect regarding the revocation of their subsidiary protection status. The applicant argued that losing this status and facing deportation to Afghanistan would cause severe personal harm. However, the court found the applicant failed to demonstrate concrete facts proving such harm, relying instead on abstract possibilities. Consequently, the court ruled that the execution of the revocation decision would not result in an unreasonable disadvantage under the relevant statute.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the applicant demonstrates, based on concrete facts, that executing the contested decision would cause an unreasonable disadvantage compared to public interests.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect extraordinary appeal subsidiary protection status revocation unreasonable disadvantage test concrete facts requirement deportation to Afghanistan

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
Unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.
§§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
§§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
des genannten Bescheides des Bundesasylamtes stattgegeben und diesem gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt A II.).
§ 8 Abs. 4 AsylG
Unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.
§ 30 VwGG
zu § 30 VwGG angeführte Judikatur).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage 2015, D. II.3. zu § 30 VwGG
etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage 2015, D. II.3. zu § 30 VwGG angeführte Judikatur).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 6. Juni 2013, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A I.). Weiters wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt II. des genannten Bescheides des Bundesasylamtes stattgegeben und diesem gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt A II.). Unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19. Februar 2016 erteilt (Spruchpunkt A III.).

Gegen den Spruchpunkt A I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass eine "rechtskräftige Aberkennung des Asylstatus und eine allenfalls daraus resultierende Abschiebung" für den Revisionswerber mit erheblichsten persönlichen Nachteilen verbunden wäre.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dass mit dem Vollzug des Spruchpunktes A I. des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - dem die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wird mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen nicht aufgezeigt. Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg. Rechtsprechung nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen (vgl. etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage 2015, D. II.3. zu § 30 VwGG angeführte Judikatur). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Juni 2015