Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/01/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015010004.J00 Generato dall'IA

Timeliness of administrative appeal: effect of service by deposit and filing of fax submissions outside office hours

Numero d'incarto Ro 2015/01/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the petitioners' appeal as time-barred, leaving the prior lower court decision rejecting the appeal for lateness in force. The case concerned a procedural dispute over whether an administrative law suit filed via fax on the last day of the deadline was submitted timely, given that the fax arrived at 23:52, outside the court's specified office hours. The Court held that the six-week appeal period under § 26(1) VwGG expired on February 18, 2015, as the starting date was correctly calculated from the first day the document was available for pickup (January 7, 2015) following a valid service by deposit under § 17(3) ZustG, despite the attorney's brief absence which did not significantly prejudice the filing window. The Court further ruled that under the doctrine of *Bureau Hours* and specific court regulations, legal submissions received by fax outside of designated office hours are deemed to be filed at the start of the next business day, meaning the appeal was effectively filed on February 19, 2015, rendering it late under § 34(1) VwGG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 17 Abs. 3 ZustG; § 30a VwGG: Service by deposit is valid if the recipient could have received the document within the normal timeframe, and appeals submitted after official hours are deemed received only when official hours resume.

Parole chiave

Generato dall'IA
service by deposit retrieval period official hours fax submission statutory deadline administrative appeal procedural default istanza tardiva di restituzione dei termini

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30a VwGG
Dezember 2014 erhobene ordentliche Revision der revisionswerbenden Parteien gemäß § 30a VwGG als verspätet zurückgewiesen.
§ 26 Abs. 1 erster Satz VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG
Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit der Zustellung.
§ 17 Abs. 3 ZustG
Jänner 2015 in die Kanzlei zurückgekehrt, weshalb das gegenständliche Erkenntnis gemäß § 17 Abs. 3 ZustG erst am 8.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Legal basis for dismissing the revision due to the lapse of the filing deadline without further proceedings.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Ra 2014/22/0170, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, als unzutreffend.
§ 13 Abs. 2 und 5 AVG
Jänner 2015 eine "Kundmachung nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG" erlassen und im Internet (auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Wien) bekannt gemacht.
§ 30b Abs. 1 VwGG
Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 20. Jänner 2015, Zl. Ro 2014/05/0098
Beschluss vom 20. Jänner 2015, Zl. Ro 2014/05/0098, mwN), zurückweisen.
Beschluss vom 15. Juli 1998, Zlen. 97/13/0104
Beschluss vom 15. Juli 1998, Zlen. 97/13/0104, 0168, mwN, und auch das hg.
Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/06/0049
Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/06/0049) und bei einer Behebung drei Tage nach der Hinterlegung (vgl.
Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 99/17/0303
etwa das Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 99/17/0303) angenommen (vgl.
Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2012/10/0060
Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2012/10/0060).
Beschluss vom 27. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/22/0170
Beschluss vom 27. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/22/0170, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/16/0091
Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/16/0091; vgl.
Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0078
Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0078).
d. vom 18. März 2004, Zl. 2001/03/0284
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG

Legal basis for dismissing the revision due to the lapse of the filing deadline without further proceedings.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26. März 2015 wurde die gegen das obgenannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 30. Dezember 2014 erhobene ordentliche Revision der revisionswerbenden Parteien gemäß § 30a VwGG als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

2. Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit der Zustellung.

Das gegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde den - bereits im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (durch den nunmehrigen Revisionsvertreter) anwaltlich vertretenen - revisionswerbenden Parteien nach einem am 5. Jänner 2015 erfolgten Zustellversuch in der Kanzlei des Revisionsvertreters an diesem Tag bei der Post hinterlegt und ab dem 7. Jänner 2015 zur Abholung bereitgehalten.

Die gegenständliche (ordentliche) Revision wurde am 18. Februar 2015 um 23.52 Uhr per Fax an das Verwaltungsgericht Wien übermittelt.

3. Die Revision erweist sich als verspätet:

3.1. Der Revisionsvertreter bringt vor, seine Kanzlei sei am 5. Jänner 2015 geschlossen gewesen, er sei erst am 6. Jänner 2015 spät am Abend nach Österreich und am 7. Jänner 2015 in die Kanzlei zurückgekehrt, weshalb das gegenständliche Erkenntnis gemäß § 17 Abs. 3 ZustG erst am 8. Jänner 2015 als zugestellt gelte; die Frist zur Erhebung einer Revision habe daher erst am 19. Februar 2015 geendet.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

"Rechtzeitig" im Sinne dieser Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre. Wenn daher der Empfänger durch den Zustellvorgang nicht erst später die Möglichkeit erlangt hat, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemäß angesehen werden (vgl. dazu ausführlich das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/16/0091; vgl. daran anknüpfend auch das hg. Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0078). In anderen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wurde darauf abgestellt, ob der Partei nach den Verhältnissen des Einzelfalles noch ein angemessener Zeitraum für die Einbringung des Rechtsmittels verblieb (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2000, Zl. 2000/02/0027, und vom 18. März 2004, Zl. 2001/03/0284).

In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde beispielsweise keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr einen Tag nach dem Beginn der Abholfrist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Juli 1998, Zlen. 97/13/0104, 0168, mwN, und auch das hg. Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/06/0049) und bei einer Behebung drei Tage nach der Hinterlegung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 99/17/0303) angenommen (vgl. - zusammenfassend - das hg. Erkenntnis vom 25. April 2014, Zl. 2012/10/0060).

Im gegenständlichen Fall kehrte der Revisionsvertreter zwei Tage nach Hinterlegung, am Tag des Beginns der Abholungsfrist (7. Jänner 2015) an die Abgabestelle zurück; die Möglichkeit, in den Besitz der zugestellten Sendung zu kommen, bestand für ihn somit spätestens am 8. Jänner 2015. Die sechswöchige Frist zur Ausführung und Einbringung der Revision wurde somit lediglich - wenn überhaupt - einen Tag verkürzt.

Ausgehend von den oben dargestellten Grundsätzen der hg. Judikatur war die Zustellung durch Hinterlegung daher ordnungsgemäß. Die Revisionsfrist begann somit gemäß § 17 Abs. 3 ZustG am 7. Jänner 2015 - dem Tag, an dem das hinterlegte Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde - zu laufen.

Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher - entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Parteien - am 18. Februar 2015. 3.2. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien hat am 9. Jänner 2015 eine "Kundmachung nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG" erlassen und im Internet (auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Wien) bekannt gemacht. Darin werden die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit (soweit vorliegend maßgeblich) mit "Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr" festgelegt. Weiters wird festgelegt, dass für die rechtswirksame Einbringung von u.a. Revisionen nur bestimmte, näher bezeichnete Adressen zur Verfügung stehen. Schließlich wird festgehalten, dass Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an die (wenn auch empfangsbereiten) Empfangsgeräte für Telefax und E-Mail übermittelt werden, auch dann, wenn sie bereits in den Verfügungsbereich des Verwaltungsgerichtes Wien gelangt sind, erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) gelten und erst ab diesem Zeitpunkt in Behandlung genommen werden.

Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, die per Fax am 18. Februar 2015 um 23.52 Uhr - sohin außerhalb der Amtsstunden - an das Landesverwaltungsgericht Wien übermittelte Revision gelte als rechtzeitig eingebracht, erweist sich aus den im hg. Beschluss vom 27. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/22/0170, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, als unzutreffend.

Die gegenständliche, per Fax eingebrachte, Revision ist aus diesen Gründen als erst am 19. Februar 2015 eingebracht anzusehen und somit verspätet.

4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss, der an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wien tritt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Jänner 2015, Zl. Ro 2014/05/0098, mwN), zurückweisen.

Wien, am 26. Mai 2015