VwGH dismisses appeal for non-suspensive effect of residence permit application under § 44b(3) NAG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the refusal of a residence permit application. The court held that such applications do not create a right to remain and cannot suspend foreign police measures. Consequently, the first-instance decision remains fully enforceable without suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 43 Abs. 3 NAG; § 44b Abs. 3 NAG; § 30 Abs. 2 VwGG: Applications for residence permits under § 43 Abs. 3 NAG do not establish a right to stay and cannot exert suspensive effect on foreign police measures.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Abweisung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 3 NAG als unbegründet abgewiesen.
Mit seiner Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat der Revisionswerber den Antrag verbunden, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag blieb gänzlich unbegründet.
Anträge gemäß § 43 Abs. 3 NAG begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht; sie stehen der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher im fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 44b Abs. 3 NAG). Das angefochtene Erkenntnis bewirkt somit keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich.
Hinzugefügt sei, dass auf private und familiäre Interessen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in einem allfälligen Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung Bedacht zu nehmen sein wird.
Abgesehen davon ist der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt nicht begründet.
Wien,am 18. Dezember 2014