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Ra 2014/22/0071 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220071.L00 Generato dall'IA

Lapse of indefinite residence permit for family members of Austrian citizens: effect of short-term vacation stays on the twelve-month absence threshold under NAG

Numero d'incarto Ra 2014/22/0071
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Vienna Administrative Court of Appeal (VwGH) set aside the lower court’s decision, thereby upholding the immigration authority’s rejection of the applicants’ permanent residence applications and finding that their existing indefinite residence permits had lapsed. The Syrian applicants, family members of an Austrian citizen, had held indefinite residence permits granted in 2002, which the lower court determined remained valid because the applicants had spent short vacations in Austria periodically, thereby avoiding a continuous twelve-month absence. The VwGH ruled that the lower court failed to properly apply § 2 para 7 of the Settlement and Residence Act (NAG), which stipulates that short-term stays, such as for vacation purposes, do not interrupt the period calculating the lapse of permanent residence rights because they do not shift the center of life interests. Consequently, the VwGH held that the applicants' short stays did not prevent the expiration of their permits under § 20 para 4 NAG, meaning their new applications were indeed inadmissible, and denied them reimbursement of legal costs.

Regesto Legislator

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§ 2 Abs. 7 NAG; § 20 Abs. 4 NAG: Short-term visits for family purposes do not interrupt the continuity of residence or cause the expiration of permanent residence titles.

Parole chiave

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permanent residence residence continuity family visits NAG provisions title expiration administrative review residence interruption

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 2 Abs. 7 NAG
Wie im zitierten Vorerkenntnis wurde dabei nicht die Bestimmung des § 2 Abs. 7 NAG beachtet.
§ 20 Abs. 4 NAG
Der Landeshauptmann von Wien sei davon ausgegangen, dass die unbefristeten Aufenthaltstitel gemäß § 20 Abs. 4 NAG erloschen seien.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for setting aside the contested decisions due to the illegality of their content.
§ 47 Abs. 3 VwGG
Basis for the denial of cost reimbursement to the applicants.
§ 81 Abs. 26 NAG
87/2012 zu Ende zu führen (§ 81 Abs. 26 NAG idF BGBl.
§ 41a Abs. 10 Z 1 NAG
7 erster Satz NAG diese Auslandsaufenthalte der Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs. 10 Z 1 NAG nicht entgegenstehen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 2013/22/0122
VwGH 2011/21/0335

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for setting aside the contested decisions due to the illegality of their content.

§ 47 Abs. 3 VwGG

Basis for the denial of cost reimbursement to the applicants.

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Testo completo

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Die Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige und Geschwister. Ihre Anträge vom 20. September 2012 auf Erteilung je eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheiden vom 18. Juli 2013 wegen unzulässiger Inlandsantragstellung ab und stellte fest, dass der am 4. November 2002 erteilte unbefristete Aufenthaltstitel in Vignettenform "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erloschen sei.

Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht Wien den als Beschwerden zu behandelnden Berufungen der Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass die am 4. November 2002 erteilten unbefristeten Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" nicht erloschen seien und als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) weiter gültig seien. Weiters wies es wegen der bestehenden Aufenthaltstitel die Anträge vom 20. September 2012 als unzulässig zurück und erklärte letztlich die ordentliche Revision für nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass den Mitbeteiligten am 4. November 2002 zwecks Familiennachzugs zu ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei. Die Mitbeteiligten seien von November 2002 bis Juli 2003 mit Wohnsitz in W gemeldet gewesen. Am 4. September 2012 seien die Mitbeteiligten zuletzt eingereist und seit 6. September 2012 wieder in W gemeldet. Der Landeshauptmann von Wien sei davon ausgegangen, dass die unbefristeten Aufenthaltstitel gemäß § 20 Abs. 4 NAG erloschen seien. Es hätten nämlich nach der Abmeldung in Österreich mit 4. Juli 2003 eventuelle Einreisen bzw. Aufenthalte in Österreich nicht nachgewiesen werden können.

Die Mitbeteiligten hätten vorgebracht, dass sie mehrfach bei ihrem Vater in Österreich gewesen wären. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Mitbeteiligten mehrmals jährlich in Österreich gewesen seien und bei ihrem Vater und Onkel Ferien gemacht hätten. Diese Aufenthalte hätten immer zwischen zehn Tagen und einem Monat gedauert. Demnach sehe es das Verwaltungsgericht als erwiesen an, dass die Mitbeteiligten nie zwölf Monate in Folge nicht in Österreich aufhältig gewesen seien. Rechtlich folge daraus, dass die erteilten unbefristeten Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" nicht gemäß § 20 Abs. 4 NAG erloschen seien. Da die Mitbeteiligten somit bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung über entsprechende unbefristete Aufenthaltstitel verfügt hätten, seien die Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen diese Erkenntnisse erhob die Bundesministerin für Inneres Amtsrevisionen, die Mitbeteiligten brachten Revisionsbeantwortungen ein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionssachen nach Aktenvorlage durch das Verwaltungsgericht Wien erwogen:

Da das Berufungsverfahren mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Bundesministerin für Inneres anhängig war, war das Verfahren vom zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen des NAG idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen (§ 81 Abs. 26 NAG idF BGBl. I Nr. 68/2013).

Gemäß § 20 Abs. 4 NAG erlischt das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält.

§ 2 Abs. 7 NAG lautet:

"Kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte, insbesondere zu Besuchszwecken, unterbrechen nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung. Gleiches gilt für den Fall, dass der Fremde das Bundesgebiet in Folge einer nachträglich behobenen Entscheidung nach dem FPG verlassen hat."

Die Revisionswerberin wirft dem Verwaltungsgericht Wien vor, dass es diese Bestimmung nicht beachtet habe. Demnach habe sich das Verwaltungsgericht Wien nicht näher damit beschäftigt, ob durch die Inlandsaufenthalte der Mitbeteiligten der Mittelpunkt der Lebensinteressen verändert worden sei. Es sei nämlich klargestellt, dass kurzfristige Aufenthalte wie z.B. zu Besuchszwecken weder eine anspruchsbegründende noch eine anspruchsbeendende Aufenthalts- oder Niederlassungsdauer unterbrechen, wobei es vor allem darauf ankomme, inwiefern sich durch den Aufenthalt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betreffenden verändert habe.

Zutreffend verweist die Revisionswerberin auf das hg. Erkenntnis vom 20. August 2013, 2012/22/0122. In diesem sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte (fallbezogen eine Woche in der Slowakei und ca. drei Wochen in Syrien) nicht dergestalt seien, dass sich damit der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betroffenen verändert hätte, und gemäß § 2 Abs. 7 erster Satz NAG diese Auslandsaufenthalte der Erteilungsvoraussetzung des § 41a Abs. 10 Z 1 NAG nicht entgegenstehen.

Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Mitbeteiligten mehrmals jährlich in Österreich bei ihrem Vater und Onkel Ferien gemacht hätten. Wie im zitierten Vorerkenntnis wurde dabei nicht die Bestimmung des § 2 Abs. 7 NAG beachtet. Da Ferienaufenthalte von ihrem Zweck her keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge haben, irrte das Verwaltungsgericht Wien in seiner Ansicht, dass die Aufenthaltstitel aus dem Jahr 2002 nicht gemäß § 20 Abs. 4 NAG erloschen seien.

In der Revisionsbeantwortung weisen die Mitbeteiligten auf das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2011, 2008/21/0335, hin. In diesem Erkenntnis wurde nach Ansicht der Mitbeteiligten ein Anwendungsfall des § 20 Abs. 4 NAG verneint, obwohl sich der Beschwerdeführer nur rund vier bis sechs Wochen jährlich in Österreich aufgehalten habe, "woran auch der damals bereits in Kraft stehende § 2 Abs. 7 NAG 2005 offenkundig nichts zu ändern vermochte".

Diesem Hinweis ist jedoch deshalb die Grundlage entzogen, weil der damals angefochtene Bescheid vom 1. April 2008 stammt, die Bestimmung des § 2 Abs. 7 NAG jedoch erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 (wirksam mit 1. Jänner 2010) eingefügt wurde und demnach für die maßgebliche Rechtslage (noch) keine Bedeutung hatte.

Nach dem Gesagten waren die angefochtenen Erkenntnisse insgesamt (die Zurückweisung der gegenständlichen Anträge war eine Konsequenz aus der Feststellung über aufrechte Aufenthaltstitel) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

aufzuheben. Bei diesem Ergebnis war den Mitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 3 VwGG kein Kostenersatz zuzusprechen.

Wien, am 16. Dezember 2014