Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/22/0047 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220047.L00 Generato dall'IA

Extraordinary inadmissibility where asylum applicant’s failure to submit evidence within statutory deadline does not raise fundamental legal question

Numero d'incarto Ra 2014/22/0047
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary appeal, upholding the lower administrative court's decision and leaving the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) return decision in force. The dispute concerned a third-country national who challenged a subsequent return decision, arguing that the BFA violated the duty of cooperation under Section 13 of the BFA Act by deciding before a minimum 14-day deadline for submitting evidence elapsed after the case was remanded. The court held that the appeal did not raise a legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the issue was not decisive to the outcome; the appellant had actually been afforded one month to submit documents, exceeding the claimed minimum, and the court lacks jurisdiction to decide abstract legal questions under Article 133(6) E 1 B-VG. Consequently, the appeal was rejected pursuant to Section 34(1) of the Administrative Court Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal lacks fundamental legal significance if it concerns only the concrete facts of the specific case rather than an abstract legal question.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance administrative review evidence submission deadline return decision procedure lavoro notturno regolamento aziendale autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl.
§ 13 BFA-VG
Im gegenständlichen Fall bringt der Revisionswerber vor, es fehle an einer Konkretisierung oder Auslegung des § 13 BFA-VG dahingehend, innerhalb welcher Frist der Drittstaatsangehörige seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen habe.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
März 2014, mit dem gegen den Revisionswerber im Folgeverfahren eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen worden war, wurde ihm laut Angaben in seiner dagegen erhobenen Beschwerde (vom 29.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Im gegenständlichen Fall bringt der Revisionswerber vor, es fehle an einer Konkretisierung oder Auslegung des § 13 BFA-VG dahingehend, innerhalb welcher Frist der Drittstaatsangehörige seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen habe. Es bestehe die Gefahr, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einer umfangreichen Dokumentenvorlage dadurch zuvorkommen könne, dass vor deren Einreichung entschieden werde. Die Zurückverweisung (durch das Bundesverwaltungsgericht) sei ihm am 17. März 2014 zugestellt worden, das BFA habe bereits am 31. März 2014 entschieden, sodass der Revisionswerber kaum Gelegenheit gehabt habe, "Unterlagen beizuschaffen, mit dem Rechtsvertreter zu erörtern und vorzulegen". Ihm müsse zumindest eine 14-tägige Frist zuerkannt werden, um Beweise und Bescheinigungen vorlegen zu können.

Der Bescheid des BFA vom 31. März 2014, mit dem gegen den Revisionswerber im Folgeverfahren eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen worden war, wurde ihm laut Angaben in seiner dagegen erhobenen Beschwerde (vom 29. April 2014) am 16. April 2014 zugestellt. Der Revisionswerber hatte somit seit der Zustellung der Zurückverweisung am 17. März 2014 einen Monat - und somit mehr als die von ihm geforderten 14 Tage - Zeit, um weitere Unterlagen vorzulegen. Die Frage, ob einem Drittstaatsangehörigen gemäß § 13 BFA-VG zumindest eine 14-tägige Frist zur Vorlage von Beweisen und Bescheinigungen zur Verfügung stehen müsse, ist im gegenständlichen Verfahren somit nicht entscheidungsrelevant. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2014