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Ra 2014/22/0045 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220045.L00 Generato dall'IA

Failure to specify validity period in residence permit under § 43 Abs. 3 NAG renders decision unlawful

Numero d'incarto Ra 2014/22/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) set aside the contested decision of the Lower Administrative Court of Styria, thereby allowing the federal minister's revision to prevail over the non-national party who had previously obtained a residence permit. The dispute concerned the issuance of a long-term residence permit for integration purposes to a non-national whose asylum application had been rejected and who had a short prior marriage; the lower court had granted the permit based on high integration but had failed to specify the validity period or duration of the authorization. The decisive legal basis was § 43 Abs. 3 NAG (in the version prior to BGBl. I Nr. 87/2012), which does not contain a statutory provision for the duration of the permit, meaning that the omission of a fixed time frame rendered the lower court's decision substantively unlawful under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, consistent with earlier VwGH case law regarding analogous permit types.

Regesto Legislator

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 3 NAG: A residence permit decision is legally flawed if it fails to specify the duration of validity, requiring the court to annul the decision regardless of other merits.

Parole chiave

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residence permit duration legal defect annulment integration level assessment administrative procedure flaw Niederlassungsbewilligung asilo di cittadini turchi esame della domanda d'asilo soggiorno illegale

Disposizioni normative citate

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 3 NAG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, Folge und erteilte ihm eine "Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 NAG idF vor BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach war auch hier das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne auf die weitere Revisionsbegründung einzugehen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Eine Bindung an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes über die Unzulässigkeit einer Revision bestand gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht.
§ 47 Abs. 3 VwGG
Kosten waren nicht zuzusprechen, weil der Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hätte.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters erklärte das Verwaltungsgericht mit einem Hinweis auf Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision für unzulässig.
§ 11 Abs. 3 NAG
Demnach habe er einen hohen Integrationsgrad erreicht, sodass ihm gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung seines Privatlebens eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen gewesen sei.

Giurisprudenza citata

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Ra 2014/22/0010 bis 0014
November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen, dass durch das Fehlen der Festlegung eines Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet ist.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, Folge und erteilte ihm eine "Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 NAG idF vor BGBl. I Nr. 87/2012".

Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei am 12. Dezember 2007 illegal eingereist, sein Asylantrag sei in Verbindung mit einer Ausweisung in zweiter Instanz mit 14. April 2010 rechtskräftig abgewiesen worden. Vom 16. Oktober 2010 bis 13. März 2012 sei er mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Er habe derzeit kein Einkommen. Er habe die deutsche Sprache sehr gut erlernt und einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt. Demnach habe er einen hohen Integrationsgrad erreicht, sodass ihm gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung seines Privatlebens eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen gewesen sei.

Weiters erklärte das Verwaltungsgericht mit einem Hinweis auf Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision für unzulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision der Bundesministerin für Inneres; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revisionswerberin macht u.a. geltend, dem Ausspruch des Landesverwaltungsgerichtes mangle es an hinreichender Bestimmtheit, weil nicht konkretisiert worden sei, für welche Geltungsdauer die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei.

Damit ist sie im Recht. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen, dass durch das Fehlen der Festlegung eines Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet ist. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen. Da auch für die Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 NAG in der hier anwendbaren Fassung keine gesetzliche Festlegung der Dauer der Bewilligung besteht, gilt das zur "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" in diesem Erkenntnis Ausgeführte auch im vorliegenden Fall.

Demnach war auch hier das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne auf die weitere Revisionsbegründung einzugehen. Eine Bindung an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes über die Unzulässigkeit einer Revision bestand gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht.

Kosten waren nicht zuzusprechen, weil der Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hätte.

Wien, am 27. Jänner 2015