Scope of Union-wide entry ban and assessment of family life in other member states under the Return Directive
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of the VwGH dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's judgment in force where the duration of the entry ban was reduced to seven years and the remainder of the appeal against the residence permit denial, return decision, and expulsion authorization was rejected. The case concerned an appeal against a federal authority's decision to deny a residence permit for compelling reasons, issue a return order to the applicant's home country, declare expulsion lawful, and impose a ten-year entry ban with suspension of suspensive effect. The court held that the revision did not establish a legal question of fundamental significance because neither the Austrian Aliens Act (FPG) nor EU Return Directive 2008/115/EG permits the exemption of specific member states from an entry ban, which by nature applies to the entire Union territory; consequently, the assessment of interference with private and family life under Article 8 ECHR must consider the applicant's situation in other member states, not just Austria.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly where the lower court's decision aligns with existing, uniform case law of the Administrative Court of Justice.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde im Spruchpunkt I. dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) versagt, gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist; im Spruchpunkt II. wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und im Spruchpunkt III. einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVerfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und III. als unbegründet abgewiesen [Spruchpunkt A I.] und hinsichtlich Spruchpunkt II. der Beschwerde insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabgesetzt wurde [Spruchpunkt A II.]. Die Revision wurde als nicht zulässig erklärt [Spruchpunkt B].
Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und "das Einreiseverbot für Italien" auszunehmen.
Zur Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeitserklärung der Abschiebung wird in der Revision nichts vorgebracht.
Auch mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision hinsichtlich des Einreiseverbotes, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob sich das Einreiseverbot auf alle Mitgliedsstaaten erstrecke bzw. eine begründete Ausnahme für einen Mitgliedsstaat zulässig sei, fehle, wird keine Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG aufgezeigt.
Weder im FPG noch in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erlassung eines Einreiseverbotes dessen Geltung für ein bestimmtes Gebiet der Union aussetzen könnten. Aus der grundsätzlichen Geltung des Einreiseverbotes für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten folgt vielmehr, dass die Frage nach dem Eingriff in das Privat oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern es ist auch die Situation des Fremden in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, 2011/21/0237). Inwiefern das Bundesverwaltungsgericht diese Beurteilung nicht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgenommen hätte bzw. dabei von der hg. Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt. Diese zeigt daher keine grundsätzliche Rechtsfrage auf.
Die gegenständliche Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2015