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Ro 2014/22/0011 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014220011.J00 Generato dall'IA

Denial of residence permit due to absolute bar from valid re-entry ban under NAG

Numero d'incarto Ro 2014/22/0011
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna dismissed the petitioner's revision as unfounded, thereby upholding the lower authority's denial of the requested residence permit. The dispute concerned an application for a "Red-White-Red Card plus" under § 41a NAG, which was refused because the applicant was subject to a valid re-entry ban (Rückkehrverbot) issued in 2007 and remaining in force until 2017. The court held that under § 11 Abs. 1 Z 1 NAG, a valid re-entry ban constitutes an absolute bar to the issuance of a residence title, and the mere pendency of a separate application to lift that ban did not render the denial unlawful, noting that only the actual revocation of the ban would remove the impediment. The court further determined that the case was not subject to evaluation under Article 8 ECHR pursuant to § 11 Abs. 3 NAG, and the revision was rejected without a public hearing under § 35 Abs. 1 VwGG.

Regesto Legislator

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§ 11 Abs. 1 Z 1 NAG; § 54 FPG: A return ban issued under previous law remains a valid absolute ground for denying residence permits if it continues to be in force, even if the applicant has not yet obtained a decision on its revocation.

Parole chiave

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return ban validity residence permit denial absolute statutory ground pending revocation appeal Administrative Court Vienna permesso di dimora retroattivo autorizzazione d'entrata ripristino dello statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

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§ 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Juli 2012, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 54 FPG
dann nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Rückkehrverbot gemäß § 54 FPG besteht.
§ 125 Abs. 16 FPG
Dieses bleibt gemäß § 125 Abs. 16 FPG idF BGBl.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 4 Abs. 5 VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG)
Dezember 2013 erlassen wurde und die Beschwerdefrist mit Ende dieses Tages noch gelaufen ist, gelten gemäß § 4 Abs. 5 VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG), BGBl.
§ 41a Abs. 9 NAG
August 2011 einen Aufenthaltstitel "RotWeißRot Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG beantragt und diesen Antrag mit Schreiben vom 5.
§ 41a Abs. 10 NAG
Juli 2012 dahin modifiziert, dass der Antrag auf § 41a Abs. 10 NAG gestützt werde.
§ 11 Abs. 1 Z 1 NAG
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn u.a.
§ 62 FPG
Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass gegen ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot (nach der damaligen Bestimmung des § 62 FPG) erlassen worden ist.
Art. 8 EMRK
Ein solcher Fall ist weiters einer Beurteilung nach Art. 8 EMRK nicht zugänglich (§ 11 Abs.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 26. Juni 2012, 2009/22/0262
Erkenntnis vom 26. Juni 2012, 2009/22/0262).
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Wien [in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet] den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 16. August 2011, modifiziert mit Schreiben vom 5. Juli 2012, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die Behörde aus, der Revisionswerber habe am 16. August 2011 einen Aufenthaltstitel "RotWeißRot Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG beantragt und diesen Antrag mit Schreiben vom 5. Juli 2012 dahin modifiziert, dass der Antrag auf § 41a Abs. 10 NAG gestützt werde.

Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass gegen den Revisionswerber von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 29. Mai 2007 ein Rückkehrverbot erlassen worden sei, das bis 29. Mai 2017 gültig sei.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nicht erteilt werden, wenn gegen ihn u.a. ein aufrechtes Rückkehrverbot bestehe. Da das gegen den Revisionswerber bestehende Rückkehrverbot ein absoluter Versagungsgrund sei, sei der Antrag abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Revision erwogen:

Da der angefochtene Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wurde und die Beschwerdefrist mit Ende dieses Tages noch gelaufen ist, gelten gemäß § 4 Abs. 5 VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 VwGG, BGBl. Nr. 10, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung mit einer im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielenden Maßgabe sinngemäß.

Angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im November 2013 sind die Bestimmungen des NAG idF BGBl. I Nr. 68/2013 maßgeblich.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden u.a. dann nicht erteilt werden, wenn gegen ihn ein aufrechtes Rückkehrverbot gemäß § 54 FPG besteht. Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass gegen ihn im Jahr 2007 ein Rückkehrverbot (nach der damaligen Bestimmung des § 62 FPG) erlassen worden ist. Dieses bleibt gemäß § 125 Abs. 16 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und bildet demnach einen in § 11 Abs. 1 Z 1 NAG genannten absoluten Versagungsgrund, da ein nach der früheren Rechtslage erlassenes, weiter geltendes Rückkehrverbot einem solchen gemäß § 54 FPG gleichzuhalten ist.

Dem hält der Revisionswerber lediglich entgegen, dass er einen Antrag auf Aufhebung des Rückkehrverbotes gestellt habe und dieses Verfahren offen sei. Damit vermag er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen. Erst wenn ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot aufgehoben wurde, steht es der Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr im Weg (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2012, 2009/22/0262). Somit ist auch dem Vorwurf, die Behörde habe kein auf § 41a Abs. 10 NAG bezogenes Ermittlungsverfahren durchgeführt, der Boden entzogen.

Ein solcher Fall ist weiters einer Beurteilung nach Art. 8 EMRK nicht zugänglich (§ 11 Abs. 3 NAG).

Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 7. Mai 2014