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Ro 2014/22/0008 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014220008.J00 Generato dall'IA

VwGH allows Libyan diplomat's residence permit appeal, overturning quota rejection due to procedural error.

Numero d'incarto Ro 2014/22/0008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice revoked the residence permit denial and ordered the state to cover the applicant's legal costs. The applicant, a former high-ranking Libyan diplomat, was rejected because his application fell outside the annual quota, yet the authority incorrectly cited a statute allowing appeals for such decisions. The court ruled that the specific transitional provision for 2013 decisions mandated an appeal to the Administrative Court, making the authority's refusal of appeal rights a legal error that justified the revision's admissibility and success.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 81 Abs. 25 NAG: Where a decision denying a residence permit based on quota limits was issued before the end of 2013, the transitional provision extends the appeal period to December 31, 2013, thereby permitting a subsequent appeal to the Administrative Court of Justice if not lodged earlier, rendering a refusal of appeal rights under the main statute legally erroneous.

Parole chiave

Generato dall'IA
residence permit quota transitional provision administrative appeal diplomatic privilege procedural error revision admissibility Niederlassungsgesetz limitazione dell'effettivo degli stranieri

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Die gegenständliche Revision gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erweist sich als zulässig.
§ 81 Abs. 25 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 12 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 44 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 95 FPG
Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (nunmehr: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) habe diese Funktion des Revisionswerbers bestätigt und ihm eine entsprechende "rote Legitimationskarte gemäß § 95 FPG" ausgestellt.
§ 81 Abs. 25 NAG
Weiters wies die Behörde unter Anführung des § 81 Abs. 25 NAG darauf hin, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien erhoben werden könne, wenn dem Revisionswerber der Bescheid vor Ablauf des 31.
§ 12 NAG
§ 12 NAG in der Fassung BGBl.
§ 12 Abs. 4 NAG
Die Behörde stützte ihre zurückweisende Entscheidung auf § 12 Abs. 4 NAG.
§ 44 NAG
§ 44 NAG in der Fassung BGBl.
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Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Libyen, brachte am 21. Dezember 2010 bei der Österreichischen Botschaft in T einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" ein.

Mit Schriftsatz vom 3. April 2013 stützte der Revisionswerber seinen Antrag auf Erteilung einer quotenfreien "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" ausdrücklich auf § 44 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und brachte dazu vor, dass er von 1997 bis 2002 als Sekretär des Libyschen Volksbüros ranghöchster Vertreter Libyens in Österreich gewesen sei. Die Republik Libyen habe ihn in diesem Zeitraum mit der Vertretung der libyschen Interessen in Österreich als außerordentlicher Botschafter beauftragt und bevollmächtigt. Zu diesem Zweck habe er einen entsprechenden Diplomatenpass der Republik Libyen innegehabt. Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (nunmehr: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) habe diese Funktion des Revisionswerbers bestätigt und ihm eine entsprechende "rote Legitimationskarte gemäß § 95 FPG" ausgestellt.

Im Jahr 2002 sei der Revisionswerber von der Republik Libyen aus Österreich abberufen und nach Deutschland entsandt worden. Im Jahr 2007 sei er in den Ruhestand versetzt worden. Auf Grund seiner langjährigen Funktion als ehemaliger hochrangiger Diplomat beziehe der Revisionswerber von der Republik Libyen einen staatlichen Ruhegenuss.

Der Revisionswerber erfüllte die Voraussetzungen des 1. Teiles des NAG, spreche sehr gut Deutsch und schätze Österreich als sein ehemaliges Gastland.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der Antrag vom 21. Dezember 2010 gemäß § 12 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 NAG iVm § 3 Abs. 9 Z 4 Niederlassungsverordnung 2011 (NLV) zurückgewiesen.

Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass für das Quotenjahr 2011 gemäß § 3 Abs. 9 Z 4 NLV insgesamt 60 Plätze zur Verfügung gestanden seien. Der Antrag des Revisionswerbers sei an Quotenplatz Nr. 62 gereiht gewesen. Es seien somit für das Quotenjahr 2011 keine Quotenplätze mehr zur Verfügung gestanden, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen wäre.

Die Behörde führte in ihrer Rechtsmittelbelehrung aus, dass gegen diesen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei.

Weiters wies die Behörde unter Anführung des § 81 Abs. 25 NAG darauf hin, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien erhoben werden könne, wenn dem Revisionswerber der Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden sei und die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch gelaufen sei.

Gegen diesen, dem Revisionswerber am 16. Dezember 2013 zugestellten, Bescheid richtet sich die vorliegende Revision vom 10. Februar 2014, über die der Verwaltungsgerichtshof nach

Aktenvorlage durch die Behörde erwogen hat:

Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ist auszuführen:

§ 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:

"§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

..."

Die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 25 NAG lautet:

"Ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz, gegen die eine Berufung zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Berufungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diese Entscheidung nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Berufung erhoben, so kann gegen diese vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 15. Jänner 2014 Beschwerde beim jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Das Landesverwaltungsgericht hat in diesen Fällen dieses Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden. Eine gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG."

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Dezember 2013 sind die Bestimmungen des NAG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden.

§ 12 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 lautete auszugsweise:

"§ 12. ...

(4) Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz im Register nach Abs. 2 mehr zur Verfügung, so ist - ausgenommen in Fällen der Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 4 - der Antrag ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei die Zurückweisungsentscheidung Angaben über die Reihung und die Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten Anträge im Quotenjahr und der zur Verfügung stehenden Quotenplätze zu enthalten hat; gegen diese Entscheidung ist keine Berufung zulässig.

..."

Die Behörde stützte ihre zurückweisende Entscheidung auf § 12 Abs. 4 NAG. Gegen diesen Bescheid war gemäß § 12 Abs. 4 letzter Satz NAG keine Berufung zulässig.

Der Hinweis der Behörde, wonach gemäß § 81 Abs. 25 NAG im gegenständlichen Fall eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig wäre, ist somit unzutreffend.

Die gegenständliche Revision gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erweist sich als zulässig. Sie ist auch berechtigt.

§ 44 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (samt Überschrift) lautete:

"'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit'

§ 44. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit' erteilt werden, wenn

(2) Drittstaatsangehörigen, die Träger von Privilegien und Immunitäten waren (§ 95 FPG), kann eine 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit' erteilt werden, wenn sie