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Ra 2014/21/0045 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014210045.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art 133 BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2014/21/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's extraordinary appeal, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. Although the applicant argued that the Foreigners Act's provisions on return bans were obsolete following administrative restructuring, the court found no fundamental legal question requiring Supreme Court review. The decision emphasized that the lower court's statement on inadmissibility was not binding and that the statutory framework clearly mandated the return ban despite the applicant's claims.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court declared it inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Procedure Act return ban procedural inadmissibility Foreigners Act constitutional review impedimenti all'allontanamento

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Außerdem sprach das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis "eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig" sei.
§ 125 Abs. 24 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 54 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 12 RL 2003/109/EG
Das hierauf gemäß § 125 Abs.
§ 53 Abs. 3 FPG
1 iVm § 53 Abs. 3 FPG (idF vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz FNG, BGBl.
§ 125 Abs. 24 FPG

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 1. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/09/0022
Beschluss vom 1. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/09/0022; so der Sache nach auch schon der hg.
Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ra 2014/21/0015
Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ra 2014/21/0015).
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20. Februar 2013 war gegen die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, im Hinblick auf von ihr begangene Straftaten ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen worden. Den bestätigenden Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. September 2013 behob der Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit Erkenntnis vom 22. Jänner 2014, Zl. 2013/22/0340. Das hierauf gemäß § 125 Abs. 24 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) zur Erledigung der wieder unerledigten Berufung/Beschwerde zuständige Verwaltungsgericht Wien bestätigte den genannten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis neuerlich, jedoch mit der Maßgabe, dass über die Revisionswerberin gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 3 FPG (idF vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz FNG, BGBl. I Nr. 87/2012) ein zehnjähriges Rückkehrverbot verhängt werde. Außerdem sprach das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis "eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig" sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden. Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

Im vorliegenden Fall wird unter diesem Bezug zunächst ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Wien seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht näher begründet habe. Das ist zwar zutreffend, führt aber für sich betrachtet noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG gegeben wären (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/09/0022; so der Sache nach auch schon der hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ra 2014/21/0015).

Des Weiteren macht die Revisionswerberin geltend, es fehle "an Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Erlassung eines Rückkehrverbotes iZm den Änderungen zur Fremdenbehördenneustrukturierung nach dem 1.1.2014". In diesem Zusammenhang vertritt sie den Standpunkt, trotz "formaler Geltung des FPG idF BGBl. I Nr. 50/2012" also in der Fassung vor dem FNG komme die Erlassung von Rückkehrverboten seit dem 1. Jänner 2014 nicht mehr in Betracht; sie seien nunmehr "ganz und gar überflüssig". Die dazu angestellten primär verfahrensökonomischen Erwägungen gehen indes über die klare gesetzliche Regelung des § 125 Abs. 24 FPG hinweg, der für den hier vorliegenden Fall (Behebung des seinerzeitigen, noch auf der Basis des FPG idF vor dem FNG ergangenen Berufungsbescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. September 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. Jänner 2014) ohne jede Einschränkung anordnet, dass das nunmehr für die Fortführung des Verfahrens zuständige Landesverwaltungsgericht über die wieder offene Berufung/Beschwerde nach dem FPG idF vor dem FNG und damit gegebenenfalls auch im Wege der Erlassung eines Rückkehrverbotes zu entscheiden hat. Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht vor (siehe in diesem Sinn etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053). Das gilt aber auch in Bezug auf das ergänzende Vorbringen der Revisionswerberin, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zur Konformität des Rückkehrverbotes mit der DaueraufenthaltsRL". Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang in Bezug auf den von der Revisionswerberin konkret angesprochenen Art. 12 der RL 2003/109/EG nämlich schon deshalb nicht, weil die Erlassung eines Rückkehrverbotes wie die Revisionswerberin letztlich selbst erkennt noch nicht als "Ausweisung" im Sinn dieser Richtlinienbestimmung zu qualifizieren ist.

Zusammenfassend werden damit in der Revision insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2014