VwGH dismisses revision against deportation ban as it lacks general legal significance per Art. 133(4) BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against a deportation ban issued by the Independent Administrative Board of Upper Austria. The applicant argued that the court's previous ruling on contact rights for asylum seekers should apply to deportation bans, but the court found this distinction irrelevant. The court determined the revision was inadmissible because the specific facts did not meet the threshold for general legal significance required by Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 4 Abs. 5 VwGbkÜG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, such as a deviation from or lack of precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. November 2013 wurde gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 63 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 sowie § 64 Abs. 4 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Im vorliegenden Fall lief die in § 26 Abs. 1 VwGG (idF vor dem VerwaltungsgerichtsbarkeitsAusführungsgesetz 2013) normierte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz (VwGbkÜG) an, dass bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. Davon wurde mit der vorliegenden Revision Gebrauch gemacht.
Eine solche Revision ist, wenn sie sich (wie hier) gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates richtet, gemäß dem zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbkÜG jedoch unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG (idF der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012) nicht vorliegen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist eine Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Bei ihren diesbezüglichen Ausführungen, mit denen ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, lässt die Revision allerdings außer Acht, dass die ins Treffen geführten Aussagen im hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2012, Zl. 2011/21/0277, wonach die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels "moderner Kommunikationsmittel" mit einem Kleinkind kaum möglich sei und dem Vater eines Kindes grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukomme, in Bezug auf eine bloße Rückkehrentscheidung (Ausweisung) betreffend einen unbescholtenen ehemaligen Asylwerber getroffen wurden und sich nicht auf ein gegen einen Straftäter erlassenes Aufenthaltsverbot (Einreiseverbot) übertragen lassen.
Vielmehr hält sich die von der belangten Behörde nach mündlicher Verhandlung vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung, dass der Revisionswerber und seine Familienangehörigen eine durch das bekämpfte Aufenthaltsverbot bewirkte Trennung im öffentlichen Interesse jedenfalls hinzunehmen haben, vor dem Hintergrund der massiven und wiederholt einschlägig rückfälligen Delinquenz des Revisionswerbers im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG sind somit im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Revision kann daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbkÜG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Dreiersenat mit Beschluss zurückgewiesen werden.
Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte in diesem Fall gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 19. März 2014