Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/21/0034 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014210034.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible due to lack of fundamental legal significance regarding mandatory oral hearing in foreign police entry bans

Numero d'incarto Ra 2014/21/0034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the prior decision of the provincial administrative court (VwG) and leaving in force the nine-year entry ban imposed on the foreign national. The case involved a review of a border police order denying the applicant's stay in Austria; the applicant argued that the lower court erred by failing to conduct a public oral hearing, claiming this violated fundamental rights protections applicable to EU law matters, despite the applicant not having explicitly requested a hearing while unrepresented by counsel. The VwGH determined that no revision-worthy legal question of fundamental significance existed under Article 133(4) B-VG because, under Section 24(4) of the Federal Administrative Procedure Act (VwGVG), the court was permitted to dispense with an oral hearing when the case files indicated that a hearing would not clarify the legal issue further, particularly given the applicant’s unchallenged record of significant criminal delinquency (a four-and-a-half-year prison sentence for burglary) and the lack of new information that would alter the outcome. The court further held that the absence of a hearing did not violate Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (GRC) or Article 6 of the European Convention on Human Rights (ECHR), consistent with established jurisprudence on the necessity of oral proceedings in foreign police matters.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; Art. 133 Abs. 4 BVG: An appeal is inadmissible if no fundamental legal question exists, as the appellant's conduct and circumstances rendered an oral hearing unnecessary for case clarification.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative appeal inadmissibility oral hearing waiver foreigners expulsion ban fundamental legal question criminal record impact soggiorno ininterrotto rinnovo del permesso di dimora domanda d'asilo di rom

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Dezember 2013 dahin entschieden, dass gegen den Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 67 Abs.
§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 VwGVG iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Außerdem sprach das VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Art. 6 Abs. 1 EMRK
4 VwGVG von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art.
Art. 47 GRC
1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
§ 41 Abs. 7 AsylG 2005
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (VwG) über die Beschwerde des rumänischen Revisionswerbers gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 16. Dezember 2013 dahin entschieden, dass gegen den Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 50/2012 (FPG) ein neunjähriges Aufenthaltsverbot erlassen werde. Außerdem sprach das VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht gebunden. Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das VwG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall eine öffentliche mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen, und zwar ungeachtet dessen, dass sie in der noch ohne Vertreter verfassten Beschwerde nicht beantragt worden sei.

Richtig ist, dass nach der ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. März 2013, Zl. 2011/21/0267, und vom 12. September 2013, Zl. 2013/21/0101) das Unterbleiben eines Verhandlungsantrages seitens einer nicht rechtskundig vertretenen Partei in Angelegenheiten der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinn des Art. 51 Abs. 1 der GrundrechteCharta (GRC) regelmäßig nicht als Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung gewertet werden darf. Auch ohne die Annahme eines solchen Verzichts und selbst dann, wenn eine Verhandlung ausdrücklich beantragt wurde, kann das Verwaltungsgericht jedoch gemäß dem im vorliegenden Fall anwendbaren § 24 Abs. 4 VwGVG von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. In Anbetracht der unstrittigen massiven Delinquenz des Revisionswerbers, der wegen im Jahr 2012 begangener Einbruchsdiebstähle zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, einerseits und des Umstandes, dass er sich auch nach eigenem Vorbringen erst seit 2010 ohne Kernfamilie in Österreich befindet, andererseits vermögen nämlich auch die Revisionsausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache hätte erbringen können. Dass dann aber Art. 47 GRC (eine Konstellation, die Art. 6 Abs. 1 EMRK unterfallen könne, liegt von vornherein nicht vor) dem Unterbleiben einer Verhandlung nicht entgegenstand, ergibt sich schon aus den unschwer auf den vorliegenden Fall übertragbaren Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes zu § 41 Abs. 7 AsylG 2005 idF vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz in seinem Erkenntnis vom 14. März 2012, U 466/11 ua, denen der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/21/0039, für die neue Rechtslage und in Bezug auf fremdenpolizeiliche Verfahren wenn auch vor dem Hintergrund der hier (noch) nicht anwendbaren Sondervorschrift des § 21 Abs. 7 BFAVG gefolgt ist.

Insoweit liegt daher eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht (mehr) vor, weshalb die gegenständliche Revision zurückzuweisen war.

Wien, am 11. Dezember 2014