VwGH dismisses revision against detention order as void due to unconstitutional constitutional court ruling.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice declared the revision against the first-instance decision as void and terminated the proceedings. The applicant, a Sudanese national detained under Dublin II regulations, had previously challenged his detention, which the lower court upheld based on § 22a of the BFA Procedure Act. The Constitutional Court subsequently ruled that § 22a was unconstitutional and voided the lower court's decision regarding the detention's legality, leaving the applicant without a valid legal basis to contest the detention order.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a decision is annulled by the Constitutional Court due to unconstitutionality, the subsequent revision against it is void under § 33 VwGG, and the proceedings must be terminated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Im Übrigen (Spruchpunkt A. II.) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Sudan, wurde am 18. Juni 2014 in Villach aufgegriffen und stellte bei seiner nachfolgenden Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz.
Noch am selben Tag verhängte das BFA gegen den Revisionswerber gemäß Art. 28 der Dublin IIIVO iVm § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung.
Gegen die Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber schon am 19. Juni 2014 Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies diese Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Juni 2014 gemäß § 22a BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) iVm Art. 28 Dublin IIIVO und § 76 Abs. 2 Z 4 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt A. I.). Unter einem wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm Art. 28 Dublin IIIVO und § 76 Abs. 2 Z 4 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A. II.). Schließlich verpflichtete das BVwG den Revisionswerber gemäß § 35 VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt A. III.) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
1. Mit Erkenntnis vom 12. März 2015, G 151/2014 ua., hob der Verfassungsgerichtshof § 22a Abs. 1 und 2 BFAVG als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass diese Bestimmungen nicht mehr anzuwenden seien.
Infolgedessen stellte der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Juni 2015, E 1022/201417, fest, dass der Revisionswerber durch Spruchpunkt A. I. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden sei. Unter einem hob er daher diesen Spruchpunkt und ebenso Spruchpunkt A. III. auf. Im Übrigen (Spruchpunkt A. II.) lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (ua.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier in ihren Spruchpunkten A. I. und A. III. durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Dem trat der Vertreter des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.
Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte A. I. und A. III. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
2. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG über die Revision, zu der keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
Die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG die für die Fortsetzung der Schubhaft gegen den Revisionswerber maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A. II.), gründete das BVwG spruchgemäß auf den verfassungsrechtlich unbedenklichen (siehe das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2015) Abs. 3 des § 22a BFAVG iVm Art. 28 Dublin IIIVO und § 76 Abs. 2 Z 4 FPG. Insoweit gleicht der vorliegende Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten damit jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2015, Ro 2014/21/0075, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angestellten Erwägungen kommt eine auf § 76 Abs. 2 Z 4 FPG gestützte Schubhaft gegen Fremde, die sich wie hier in einem Verfahren nach der Dublin IIIVO befinden, nicht in Betracht. Spruchpunkt A. II. des angefochtenen Erkenntnisses, der sich auf den genannten Tatbestand des FPG (iVm Art. 28 Dublin IIIVO) gründet, erweist sich daher als rechtswidrig (siehe auch die hg. Erkenntnisse je vom 19. Mai 2015, Ro 2015/21/0001 und Ro 2015/21/0015).
Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es nicht bereits auf Grund des eingangs erwähnten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2015 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2015