Dublin III transfer to Hungary: VwGH annuls BVwG decision for failure to reassess changed country conditions and specific reception risks despite stale BFA facts
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) for procedural illegality, ordering the state to reimburse the applicant's legal costs, thereby allowing the applicant to prevail on the procedural ground of insufficient fact-finding. The dispute concerned the inadmissability of a stateless Syrian national's asylum application and the subsequent transfer to Hungary under the Dublin III Regulation, challenging the BVwG's reliance on outdated country-of-origin information from January 2014 when assessing the risk of refoulement. Citing the doctrine of *rebus sic stantibus* regarding Dublin transfers and § 42(2)(3)(b) and (c) VwGG, the VwGH held that the BVwG violated procedural requirements by failing to conduct a further, up-to-date assessment of the living conditions in Hungary, as significant changes in the situation had occurred and the applicant raised specific doubts about the reception conditions.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 61 Abs. 1 und 2 FPG; A transfer to a third country under the Dublin III Regulation requires a prognostic overall assessment of conditions in the receiving state based on current reports, considering the individual applicant's situation; failure to update the assessment when conditions have significantly changed constitutes a violation of procedural rules.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited for the annulment of the administrative court's decision due to procedural illegality resulting from a violation of procedural provisions.
Legal basis cited for the order to reimburse the applicant's legal costs and expenses.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber stammt aus Syrien und ist staatenlos. Er stellte am 18. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung), Ungarn zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), welche mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
3 Versorgung) keine Verletzung von Grundrechten zu erwarten habe. Diese Einschätzung stützte das BVwG auf die im Einzelnen wiedergegebenen Länderfeststellungen des BFA, die sich auf Quellen stützten, die aus der Zeit bis Jänner 2014 stammen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, das BFA erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Rücküberstellung im Zuge des Dublin-Verfahrens zulässig ist, eine prognostische Gesamtbeurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat auf der Grundlage der den Asylbehörden bzw. dem BVwG vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Partei zu erfolgen hat.
8 Im vorliegenden Fall schloss sich das BVwG den diesbezüglichen Feststellungen des Bescheides des BFA zur Lage in Ungarn an, die auf Berichten beruhen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell waren, weil sich die Lage in Ungarn - wie in dem oben zitierten hg. Erkenntnis näher beschrieben worden ist - entscheidend zu ändern begonnen hatte. Dieser Umstand und die vom Revisionswerber im Verfahren geltend gemachten konkreten Zweifel an den Aufnahmebedingungen in Ungarn waren ausreichend, um das BVwG zu einer weitergehenden Prüfung der aktuellen Lage in Ungarn zu verpflichten.
9 Da dies unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Februar 2016