Appeal dismissed as no fundamental legal question was resolved by the lower court's decision on asylum.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding asylum protection. The appellant argued that the lower court erred by focusing solely on Kabul's security situation rather than the applicant's specific personal safety. The court rejected this, finding no evidence of a fundamental legal error or deviation from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal significance, and the appellate court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Im Wesentlichen brachte der Revisionswerber vor, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil in Bezug auf die Sicherheitslage lediglich Feststellungen zum Raum Kabul getroffen worden seien, obwohl es sich bei den vorliegenden Konflikten in Afghanistan um landesweite Konflikte handle. Das gegenständliche Erkenntnis sei damit nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes vereinbar, wonach in Bezug auf die Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Einzelfall zu prüfen sei, wie sich die Sicherheitslage für den Revisionswerber darstelle.
Der Revision gelingt es damit aber nicht darzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht fallbezogen eine Fehlbeurteilung im Lichte der zu Art. 3 EMRK ergangenen Rechtsprechung unterlaufen wäre.
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Jänner 2015