Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance per Article 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the Administrative Court's refusal to hold a hearing contradicted established case law regarding the Charter of Fundamental Rights. The court determined that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance, as the procedural defect did not preclude the court's decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, and such appeals are dismissed without a hearing.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Wenn das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber macht im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geltend, die Revision sei entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit begründet habe, dass nicht angeführt worden sei, was bei einer Verhandlung konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hätte hervorkommen können. Diese Argumentation stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196), wonach im Anwendungsbereich der Grundrechtecharta (GRC) bei Vorliegen einer rechtswidrigen Unterlassung einer mündlichen Verhandlung eine Relevanzprüfung nicht zu erfolgen habe.
Damit zeigt der Revisionswerber aber nicht auf, inwiefern verfahrensgegenständlich das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hätte.
Eine allenfalls rechtswidrige (Teil)Begründung für das Absehen von der mündlichen Verhandlung schließt zum einen für sich nicht aus, dass die Voraussetzungen für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung vorlagen, zum anderen handelt es sich bei einer rechtswidrigen Begründung nicht um einen absoluten Verfahrensmangel, sodass auch insofern kein Widerspruch zu der zitierten hg. Judikatur zu erkennen ist.
Vor diesem Hintergrund ist zu verneinen, dass das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2014