Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/20/0109 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014200109.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court rejects appeal as Constitutional Court review criteria are not met due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2014/20/0109
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding the oral hearing procedure. The appellants argued that the Federal Administrative Court deviated from established Administrative Court precedent by declining a hearing due to insufficient relevance demonstration. The Supreme Administrative Court rejected this claim, noting the Federal Administrative Court's reasoning was sound and consistent with existing jurisprudence.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Supreme Administrative Court is not bound by the Administrative Court's preliminary ruling on admissibility and must independently verify if the appeal depends on a fundamental legal question of general significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal question oral hearing procedure Administrative Court precedent relevance demonstration requirement divieto di frequentare le osterie immissioni foniche violazione delle distanze dai confini

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im Wesentlichen brachten die Revisionswerber vor, die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wichen von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, weil eine Relevanzdarstellung nicht erforderlich sei und der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt erscheine.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, näher mit den - die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung regelnden - Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster BFA VG ("wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint") auseinandergesetzt. Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung im gegenständlichen Fall abgewichen wäre, vermag die Revision nicht mit Erfolg aufzuzeigen.

Aus dem Revisionsvorbringen ist nicht ersichtlich, weshalb das rechtliche Schicksal der Revision von der geltend gemachten Frage abhängt, weil das Bundesverwaltungsgericht tragend (und mit näherer Begründung) ausgeführt hat, dass den Vorbringen der Revisionswerber zu jenen Gründen, aus denen sie ihr Heimatland verlassen haben wollen, die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Dass dem Bundesverwaltungsgericht insoweit bei der Beurteilung, es habe von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen dürfen, ein Fehler unterlaufen wäre, zeigt die Revision nicht auf.

Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2015