VwGH dismisses extraordinary appeal as Constitutional Court's criteria for legal question resolution are not met.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision. The appellant argued that the Federal Administrative Court incorrectly omitted a hearing, but the Administrative Court found no deviation from established case law regarding when hearings can be skipped. Consequently, the appeal was dismissed because it did not raise a question of general legal significance requiring review by the Constitutional Court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of general legal significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts unrichtig gelöst, indem es die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, näher mit den - die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung regelnden - Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 erster Fall BFA VG ("wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint") auseinandergesetzt (vgl. insoweit auch den hg. Beschluss vom 18. Juni 2014, Zl. Ra 2014/20/0002). Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung im gegenständlichen Fall abgewichen wäre, vermag die Revision nicht mit Erfolg aufzuzeigen.
Aus dem Revisionsvorbringen ist nicht ersichtlich, weshalb das rechtliche Schicksal der Revision von der geltend gemachten Frage abhängt, weil das Bundesverwaltungsgericht tragend (und mit näherer Begründung) ausgeführt hat, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen haben will, die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Dass dem Bundesverwaltungsgericht insoweit bei der Beurteilung, es habe von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nehmen dürfen, ein Fehler unterlaufen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2014