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Ra 2014/19/0186 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014190186.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question regarding asylum relevance of forced recruitment exists.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0186
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the Federal Administrative Court failed to address fundamental questions about the asylum relevance of forced recruitment by non-state actors and the political opposition stance of the al-Shabaab members. The court rejected this because the lower court's decision relied on the applicant's credibility rather than a specific legal issue, and no new country reports were presented to alter the individual assessment.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal question of general importance, particularly when the lower court's decision rests on credibility assessments rather than unresolved legal issues.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question asylum relevance forced recruitment al-Shabaab members credibility assessment procedural inadmissibility infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0099
auch den Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0099).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Revisionswerber sieht unter diesem Gesichtspunkt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Asylrelevanz einer versuchten Zwangsrekrutierung durch nicht staatliche Akteure gelegen. Entscheidend sei, mit welchen Reaktionen der Mitglieder der al-Shabaab er wegen seiner Weigerung, sich dem Willen der Rekrutierenden zu beugen, rechnen müsse und ob in seinem Verhalten eine - wenn auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt werde. Dazu treffe das Bundesverwaltungsgericht keine Feststellungen.

Mit diesen auf das Vorbringen des Revisionswerbers im Asylverfahren abstellenden Ausführungen übergeht die Revision, dass das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit der Unglaubwürdigkeit dieses Vorbringens begründete. Auf die aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es daher - wie auf die vom Bundesverwaltungsgericht hilfsweise herangezogene "Wahrunterstellung" - entscheidungswesentlich nicht an (vgl. auch den Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0099).

Soweit eine fehlende Aktualität der im angefochtenen Erkenntnis herangezogenen Länderberichte angesprochen wird, zeigt der Revisionswerber nicht auf, welche neueren Länderfeststellungen im Hinblick auf seinen individuell zu prüfenden Fluchtgrund zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätten führen können.

Die Revision war daher, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 28. April 2015