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Ra 2014/19/0171 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014190171.L00.1 Generato dall'IA

Suspensive effect of extraordinary revision in asylum proceedings: disproportionate disadvantage requirement under § 30 Abs. 2 VwGG

Numero d'incarto Ra 2014/19/0171
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for suspensive effect under § 30(2) VwGG, thereby leaving the operative part of the prior decision in force. The dispute concerned an extraordinary revision against a Federal Administrative Court judgment that dismissed the applicant's complaint under § 3(1) of the Asylum Act 2005, denying asylum status, while simultaneously revoking decisions regarding subsidiary protection and a return decision and remanding those issues to the administrative authority. The VwGH held that the applicant failed to satisfy the statutory requirement for suspensive effect by not concretely demonstrating that the execution of the challenged judgment would cause a disproportionate disadvantage, particularly because the absence of a return decision meant the judgment did not serve as a legal title for deportation under § 46 FPG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual basis for a disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, unless the circumstances make it obvious without further argument.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage extraordinary revision interests balancing asylum seeker status VwGG § 30 concrete facts requirement

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision cited as the basis for the court's order to deny the application for suspensive effect.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
des angefochtenen Bescheides (betreffend die Fragen der Zuerkennung subsidiären Schutzes und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung) behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Eine Rückkehrentscheidung (gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen.
§ 46 FPG
Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar (vgl.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
Eine Rückkehrentscheidung (gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/19/0142
Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/19/0142, mwN).

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision cited as the basis for the court's order to deny the application for suspensive effect.

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen; im Übrigen wurden die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides (betreffend die Fragen der Zuerkennung subsidiären Schutzes und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung) behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidungen wurde außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/19/0142, mwN).

Die außerordentliche Revision enthält bloß das Begehren auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG. Ausführungen, weshalb die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, finden sich in der Revision nicht. Dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres als gegeben anzusehen wären, ist anhand der Umstände des vorliegenden Falles nicht zu erkennen.

Der Revisionswerberin wurde mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen betreffend die Fragen der Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie der Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurden allerdings von diesem Gericht behoben und diese Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Eine Rückkehrentscheidung (gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar (vgl. den bereits erwähnten Beschluss vom 10. November 2014).

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 8. Jänner 2015