Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/19/0117 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190117.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question requiring review.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0117
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the court lacked precedent on applying specific asylum laws to pre-2014 cases and that the European Court of Human Rights judgment on family reunification was unsettled. The court determined that existing statutory law regarding family reunification under the Residence Act provided a clear legal basis, rendering the appeal's fundamental question moot.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal question asylum procedure family reunification inadmissible appeal Administrative Court of Justice residence law garanzia di un'attività irreprensibile

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Asylgesetz 2005
§ 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
8 EMRK bei Angehörigen von Asylberechtigten vorzubeugen, die - Angehörige dieser Personengruppe nicht diskriminierende - Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geschaffen.
§ 5 AsylG
Jänner 2014 erfolgt sei und ob § 5 AsylG 2005 als "verfahrensrechtliche Bestimmung" im Sinn des § 17 VwGVG anzusehen sei.
§ 17 VwGVG
Jänner 2014 erfolgt sei und ob § 5 AsylG 2005 als "verfahrensrechtliche Bestimmung" im Sinn des § 17 VwGVG anzusehen sei.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der vorliegenden Revision damit, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Anwendbarkeit der Judikatur des EGMR, insbesondere des Urteils vom 6. November 2012, Hode und Abdi gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 22341/09, auf das asylrechtliche Familienverfahren noch nicht Stellung genommen habe.

Des Weiteren fehle es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, welche Rechtslage der §§ 4 ff Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) das Bundesverwaltungsgericht anzuwenden habe, wenn die Antragstellung und die zurückweisende verwaltungsbehördliche Entscheidung bereits vor dem 1. Jänner 2014 erfolgt sei und ob § 5 AsylG 2005 als "verfahrensrechtliche Bestimmung" im Sinn des § 17 VwGVG anzusehen sei.

Zudem sei das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ermittlungspflichten im Asylverfahren sowie zur bisherigen Rechtsprechung zu § 66 AVG abgewichen.

Unabhängig davon, ob mit dem Vorbringen zum Fehlen von Rechtsprechung ausreichend dargetan wird, warum das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen abhängen sollte, ist die angesprochene (einfachgesetzliche) Rechtslage im Hinblick auf § 34 Asylgesetz 2005 eindeutig (siehe dazu - auch unter dem Blickwinkel des angesprochenen Urteils des EGMR - den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062) und bedarf daher unter Bedachtnahme auf den hier vorliegenden Sachverhalt keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof. Der Gesetzgeber hat, um einer möglichen Verletzung von Rechten aus Art. 8 EMRK bei Angehörigen von Asylberechtigten vorzubeugen, die - Angehörige dieser Personengruppe nicht diskriminierende - Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geschaffen.

Soweit in den in der Revision vorgebrachten Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG allgemein ein Abweichen von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).

Ausgehend von den vorgebrachten Gründen (§ 28 Abs. 3 VwGG) war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. November 2014