Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/19/0115 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190115.L02 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible under Art. 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0115
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision regarding the applicant's asylum claim. The applicant argued that no existing case law addressed whether expulsion to Hungary was permissible given the situation there, claiming the Administrative Court failed to gather sufficient evidence. The court ruled that existing precedent already clarifies how to interpret the safety presumption and when Austria must exercise its right of entry, finding no new fundamental legal question requiring review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: A revision is inadmissible if the case law on the specific legal issue is already established, as the court is not bound by the lower court's factual findings or procedural conduct.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum appeal revision admissibility safety presumption fundamental legal question expulsion to Hungary Administrative Court of Justice Dublin Regulation motivo di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Juli 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Ungarn als für die Prüfung des Antrages zuständig festgestellt und gegen ihn eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG nach Ungarn angeordnet wurde, ab.
§ 5 Abs. 3 AsylG 2005
Es liegt allerdings bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, wie die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 auszulegen ist und unter welchen Voraussetzungen Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen muss (vgl.
§ 61 FPG
1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Ungarn als für die Prüfung des Antrages zuständig festgestellt und gegen ihn eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG nach Ungarn angeordnet wurde, ab.
Dublin-Verordnung

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003
Beschluss vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Juli 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, Ungarn als für die Prüfung des Antrages zuständig festgestellt und gegen ihn eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG nach Ungarn angeordnet wurde, ab.

Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der dagegen erhobenen Revision auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, es liege keine Rechtsprechung vor, ob eine Außerlandesbringung nach Ungarn zulässig sei. Angesichts der Bedenken zur Situation in Ungarn, die seit vielen Jahren von internationalen Stellen geäußert würden, komme der Frage, ob Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsste, erhebliche Bedeutung zu. Die nunmehr vorliegenden Berichte habe der Verwaltungsgerichtshof schon aus in der Zeit gelegenen Gründen in seinen früheren Entscheidungen nicht berücksichtigen können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits bezogen auf Fälle, die der DublinVerordnung unterliegen, festgehalten, dass in jedem Einzelfall zu beurteilen ist, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als „sicher“ angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG revisible Rechtsfrage. Es liegt allerdings bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, wie die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 auszulegen ist und unter welchen Voraussetzungen Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen muss (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003).

Die Revision zeigt nicht auf, dass darüber hinausgehend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, von der die Lösung des vorliegenden Falles abhängen würde.

Soweit der Revisionswerber, der insoweit der Sache nach ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anspricht, vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsäumt, die „entsprechenden Sachverhaltserhebungen“ durchzuführen, wird in der Revision in keiner Weise dargelegt, welche weiteren Beweismittel zu berücksichtigen gewesen wären und welche für das Verfahrensergebnis relevanten Feststellungen bei Einbeziehen dieser Beweismittel hätten getroffen werden können. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird sohin nicht dargetan.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2014