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Ra 2014/19/0104 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190104.L00.1 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of deportation order execution despite BVerwG ruling it permanently invalid due to lack of specific hardship proof.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0104
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice denied the applicant's request to suspend the execution of the deportation order. Although the Federal Administrative Court had declared the return decision permanently inadmissible, the applicant failed to demonstrate why immediate departure would cause disproportionate harm compared to remaining in Austria. The court ruled that without concrete evidence of specific difficulties arising from the return, the statutory requirement for suspending enforcement cannot be met.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005: The Administrative Court of Justice may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship from immediate execution, absent which the order must be executed.

Parole chiave

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suspension of enforcement proportionality test deportation order disproportionate hardship asylum seeker integration status public interest

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005
Der Beschwerde wurde aber insofern stattgegeben, als das Bundesverwaltungsgericht aussprach, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I Nr.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
100/2005 iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG
Der Beschwerde wurde aber insofern stattgegeben, als das Bundesverwaltungsgericht aussprach, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I Nr.
§ 75 Abs. 20 AsylG
100/2005 iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei.

Giurisprudenza citata

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VwSlg. 10.381 A/1981

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz keine Folge. Der Beschwerde wurde aber insofern stattgegeben, als das Bundesverwaltungsgericht aussprach, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei.

Mit hg. Einbringung der außerordentlichen Revision wurde gleichzeitig auch der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, dies verhelfe ihm jedoch nicht zu einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Der Zwang, Österreich zu verlassen und in seine Heimat zurückzukehren, wo er der Verfolgung ausgesetzt sei, bedeute für ihn einen unverhältnismäßigeren Nachteil als sein weiterer Aufenthalt in Österreich für die Dauer des Verfahrens, zumal er infolge des mehr als zehnjährigen Aufenthalts hinreichend integriert sei sowie seine Ehegattin und seine Tochter österreichische Staatsbürger seien.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war schon der Erfolg zu versagen. Die durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Rückkehrentscheidung ist keinem Vollzug zugänglich, weil kein Abschiebetitel vorliegt.

Wien, am 21. Oktober 2014