Duplication of suspension of enforcement where Constitutional Court had already granted suspension under Art. 30 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the application for suspension of the enforcement of the contested decision, effectively denying the request and upholding the lower court's judgment. The dispute involved foreign nationals challenging a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum that declared their application for international protection inadmissible, designated Romania as the responsible state under the Dublin III Regulation, and ordered their removal from the country; these rulings were subsequently affirmed by the Federal Administrative Court. The decisive legal basis was Section 30 of the Act on the Administrative Jurisdiction, which allows the court to grant suspension only if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage; however, the court found the requirement of possible enforcement unmet because the Constitutional Court had already granted the application for suspension on a separate complaint, thereby precluding the administrative court from issuing a further suspension order.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; If the Constitutional Court grants suspensive effect to a complaint against a decision, the Administrative Court of Appeal must deny a separate request for suspensive effect because the execution of the contested decision is already suspended.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the dispositive order to deny the application for suspension of enforcement.
Testo completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2014 wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. September 2014, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß § 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Rumänien zur Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit denen weiters die Außerlandesbringung der Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 Abs. 1 FPG abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015, Zl. E 1724-1726/2014-9, der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, Zl. AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 25. März 2015